Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Mobile Fehlerdiagnose
Ein Kfz-Mechaniker, der während der Fahrt auf einer öffentlichen Straße ein Diagnosegerät in der Hand hält, nutzt ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs.1a StVO. Es handelt sich um ein elektronisches Gerät zur Informationsgewinnung, der Umstand, dass die … Weiterlesen
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Rettungsgasse befahren
Das Befahren einer Rettungsgasse ist nach § 11 II StVO verboten. Diese Feststellung schließt dann als speziellere Norm die Annahme eines Rechtsüberholens (Verstoß gegen § 5 I StVO) aus. Ausreichend ist die Feststellung entsprechend der polizeilichen Zeugenaussage, der Betroffene habe … Weiterlesen
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Abschleppkosten
Das Abschleppen ist rechtmäßig, wenn zumindest eine Beeinträchtigung der Funktion einer Verkehrsfläche gegeben ist. Es kommt nicht darauf an, dass eine gegenwärtige, konkrete Behinderung vorliegt. VG München, M 23 K 21.5650 Und auch wenn man noch rechtzeitig an seinem Fahrzeug … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Kein gutgläubiger Erwerb nachts auf einem Parkplatz
Ein Sportwagen – Fan sah eine Anzeige für einen Lamborghini. Er kam mit zwei Männern in Kontakt, die erzählten, das Auto für den Eigentümer aus Spanien in Deutschland verkaufen zu wollen. Zunächst wurde das Fahrzeug auf einem Parkplatz besichtigt, einige … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Vorbeifahrt an liegengebliebenem LKW und dahinter stehendem PKW
Wenn ein LKW nicht verkehrsbedingt, sondern wegen einer Panne liegenbleibt, ist kein Überholen im Sinne von § 5 StVO, sondern nur eine Vorbeifahrt nach § 6 StVO gegeben. Wenn man dann für das Vorbeifahren ausschert, ist auf den nachfolgenden Verkehr … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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