Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Verdopplung der Geldbuße aufgrund des Verhaltens des Betroffenen
Ein Autofahrer (Abschleppunternehmer) wurde von Polizisten angehalten, ihm wurde der Vorwurf gemacht, ein Mobiltelefon während der Fahrt genutzt zu haben. Daraufhin sagte der Betroffene, er werde nie wieder für die Polizei Fahrzeuge abschleppen, wenn er wegen so einer Kleinigkeit angezeigt … Weiterlesen
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Bindungswirkung an die Feststellungen in einem Straf – oder Bußgeldverfahren
Die Bindungswirkung entfällt nicht, nur weil es neue Tatsachen oder Beweismittel gibt oder bereits vorliegende Beweismittel unberücksichtigt geblieben sind oder fehlerhaft gewürdigt wurden. Die Bindungswirkung entsteht hinsichtlich des festgestellten Sachverhalts und der Beurteilung der Schuldfrage, in Strafverfahren ebenfalls hinsichtlich der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Grün für Fußgänger
Auch wenn die Ampel grün zeigt, dürfen Fußgänger nicht einfach losgehen. Hier kam es zu einem Stau auf der Kreuzung, ein LKW versuchte, die Kreuzung zu räumen. Trotzdem ging eine Fußgängerin los. Durfte sie nicht, aber der LKW – Fahrer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kostenhaftung des E – Scooter – Vermieters
Kann bei einem Parkverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden, hat der Halter zumindest nach § 25a StVG die Kosten der Behörde zu tragen. Hier wurde der Scooter quer auf dem Fußweg geparkt, es liegt ein Verstoß gegen § 1 II … Weiterlesen
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Schaden durch umfallenden E – Scooter
Wird durch einen umfallenden E – Scooter ein Schaden verursacht, gilt keine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. § 7 StVG ist wegen § 8 StVG nicht anwendbar. Gleiches gilt für die Haftung des Fahrzeugführers nach § 18 StVG, da ein solcher Scooter nicht … Weiterlesen
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