Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Darf man auf das richtige Verhalten eines Fußgängers vertrauen?
Ein Autofahrer muss immer die gesamte Fahrbahn im Auge behalten. Auch bei mehrspurigen Straßen muss der Autofahrer Fußgänger auf den Fußweg beobachten. Grundsätzlich muss er bei erwachsenen Fußgängern nicht mit einem gefährlichen Verhalten (unmittelbar vor seinem Fahrzeug auf die Fahrbahn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Verwahrkosten des privat abgeschleppten Fahrzeugs
Wenn ein privater Auftraggeber von seinem Privatbesitz berechtigterweise ein Fahrzeug abschleppen lässt, kann er auch die Stellplatzkosten beim Abschleppunternehmer geltend machen. Allerdings muss er dann auch den Halter des Fahrzeugs umgehend informieren, ansonsten kann es sein, dass er einen Teil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Bagatellschaden ohne Sachverständigen
Grundsätzlich hat der Geschädigte eines Verkehrsunfalls Anspruch darauf, den Schaden durch einen Sachverständigen begutachten zu lassen. Und die gegnerische Haftpflichtversicherung muss die Kosten des Sachverständigen übernehmen. Es gibt eine Ausnahme: Wenn bloß ein Bagatellschaden vorliegt. Die Grenze hierfür sieht das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Behörde ignoriert Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Obwohl der Verteidiger den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Umfang des Akteneinsichtsrechts rechtzeitig gestellt hatte, wurde dies von der Behörde ignoriert. Jetzt reichte es dem Gericht, die Sache wurde an die Behörde zurückverwiesen. Verbunden mit dem Hinweis, dass es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Pedelec ist kein Kraftfahrzeug
Auf Vorlage des belgischen Kassationhofs wurde festgestellt, dass ein Fahrrad, dessen Elektromotor nur eine Unterstützung bietet beziehungsweise das Fahrrad auf maximal 20 km/h ohne Treten beschleunigt (nachdem vorher durch den Fahrradfahrer aber getreten wurde), ist kein Kraftfahrzeug. Die Frage wurde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
