Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Messung vom Motorrad
Eine Geschwindigkeitsmessung mittels ProVida vom nachfahrenden Motorrad ist nicht standardisiert, wenn sich das Polizeimotorrad während der Fahrt in Schräglage befindet. OLG Hamm, 5 RBs 334/22
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Beschränkung auf die Rechtsfolgen
Auch nach einem gerichtlichen Hinweis, dass die Annahme einer vorsätzlichen Begehungsweise (Verdoppelung der Geldbuße) in Betracht kommt, kann der Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt werden. Damit verbleibt es in jedem Fall bei der Ahndung einer fahrlässig begangenen tat. OLG Frankfurt, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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BMW kann weiter Verbrenner verkaufen
3 Geschäftsführer der DUH (Deutsche Umwelthilfe) wollten BMW gerichtlich vorschreiben lassen, ab 31.10.2030 keine Verbrenner mehr verkaufen zu dürfen, bis dahin nur noch bis zum Erreichen einer bestimmten Emissionsschwelle, um einen zwischenzeitlichen hohen Verkauf zu vermeiden. Sie konstruierten hierzu einen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verkehr im Parkhaus
Zwei unbekannte Personen hatten in einem Parkhaus Geschlechtsverkehr auf der Motorhaube eines dort abgestellten Autos. Hierbei wurde der Lack beschädigt und es entstanden Dellen in der Motorhaube. Der Halter hat keinen Schadensersatzanspruch gegen den Parkhausbetreiber. Aus dem Einstellvertrag ergibt sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kosten des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung
Wenn die Behörde Unterlagen über ein Messverfahren nicht herausgibt, kann ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Gibt die Behörde dann anschließend auf entsprechenden Hinweis des Gerichts die Unterlagen heraus, wird der Antrag zurückgenommen, die Sache hat sich dann erledigt. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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