Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Bedrängt durch das Video-Fahrzeug der Polizei?
Die Behörde stellte einen Bußgeldbescheid aus über eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 38 km/h. Hiergegen der Einspruch, das Amtsgericht verurteilte wegen einer Überschreitung von mindestens 25 km/h. Dagegen gab es eine Rechtsbeschwerde. Ich lasse den Rest des Urteils weg, das amtsgerichtliche … Weiterlesen
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Grob verkehrswidrig und rücksichtslos
Diese Begriffe werden bei illegalen Straßenrennen (Einzelrennen) und Straßenverkehrsgefährdung gebraucht. Grob verkehrswidrig handelt, wer sich aus egoistischen Motiven über die ihm bewusste Pflicht hinwegsetzt, eine unnötige Gefährdung anderer zu vermeiden, oder aus Gleichgültigkeit Bedenken gegen sein Verhalten überhaupt nicht erst … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Unfall mit verkehrswidrig wendendem Fahrzeug
Wer in ein verkehrswidrig wendendes Fahrzeug, das auf seiner Spur steht, hineinfährt, darf sich nicht darauf verlassen, dass das andere Fahrzeug rechtzeitig weiterfährt. Hätte er den Unfall durch ein vollständiges Abbremsen verhindern können, haften beide Fahrer zu 50%. LG Hanau, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Haftung für gepanschten Kraftstoff
Die Tankstelle wurde von einer Mineralölgesellschaft mit Kraftstoff beliefert. Hierfür wurde von der Mineralölgesellschaft ein Frachtunternehmen beauftragt, das auch – wie immer und vereinbart – die Betankung vor Ort unbeaufsichtigt übernahm. Leider kam es zu einem erheblichen Fehler bei dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahrtenbuchauflage trotz Benennung des Fahrers
Trotz zeitnah Angabe zur Person des Fahrers kann die Anordnung eines Fahrtenbuchs ermessensgerecht sein, wenn dessen Verantwortlichkeit im Bußgeldverfahren nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte und das Bußgeldverfahren daher eingestellt worden ist. OVG Saarlouis, 1 B 51/23 Diese Entscheidung geht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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