Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Fahrverbot und isolierte Sperrfrist?
Kann neben einem Fahrverbot auch eine isolierte Sperrfrist für die Wiedererteilung ausgesprochen werden? Grundsätzlich nein. Denn ein Fahrverbot setzt gerade voraus, dass die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht gegeben ist. Diese ist aber Voraussetzung für die Sperrfrist für eine … Weiterlesen
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Bedeutender Fremdschaden bei der Unfallflucht
Wird ein bedeutender Fremdschaden verursacht und entfernt sich anschließend der Fahrer unerlaubt vom Unfallort (§ 142 StGB), liegt ein so genanntes Regelbeispiel vor, dass eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB nach sich zieht. Die Grenze für den bedeutenden … Weiterlesen
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Lebenslange Sperre für die Fahrerlaubnis?
Eine solche Sperre ist nur möglich, wenn das Gericht eingehend erörtert hat, dass eine zeitige Sperre von bis zu maximal fünf Jahren nicht ausreicht. Nicht ausreichend ist ein so soziales Verhalten während der Haft, wenn keine einschlägigen Vorverurteilungen (mehrfach) vorliegen. … Weiterlesen
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Tilgungsreife nach Urteil
Ob eine Voreintragung, die zu einer Erhöhung der Geldbuße führte, nach dem Urteil tilgungsreif wird, ist irrelevant. Es kommt nur auf den Zeitpunkt der Fällung des Urteils an. KG Berlin, 3 ORbs 55/23
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Nutzung der Datenspeicher im Fahrzeug zu Beweiszwecken
Es ging um einen Fahrzeugdiebstahl und die Kaskoversicherung. Beide Parteien waren sich einig, das bei dem BMW das System ConnectedDriveService installiert und aktiviert war, aus dem sich auch Nutzungs- und Standortdaten auslesen lassen. Es wurde die Einholung der Daten (§§ … Weiterlesen
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