Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Volle Haftung des E – Scooters
Nutzt ein E – Scooter – Fahrer den nur für den Radverkehr freigegebenen Gehweg trotz Sichtbehinderung mit Höchstgeschwindigkeit und kommt es im Bereich mit einer kreuzenden Straße zur Kollision mit einem PKW, trifft den Scooter – Fahrer, die alleinige Haftung. … Weiterlesen
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Volle Haftung bei Fahrstreifenwechsel
Wenn allein der Wechsel von der linken auf die rechte Spur in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Kollision mit einem auffahrenden LKW steht, so spricht der Anscheinsbeweis nur für einen Verstoß der Spurwechslers, nicht aber gegen den Auffahrenden. … Weiterlesen
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Elektronisches Gerät
Die Bedienung einer E-Zigarette am Steuer ist nach § 23 Ia StVO verboten. Zumindest, wenn beispielsweise der Stärkegrad über ein Touchdisplay eingestellt werden soll. OLG Köln, III-1 ORbs 139/25
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Die Einlassung gehört ins Urteil
Die Einlassung des Angeklagten gehört ins Urteil, damit das Revisionsgericht deren Bewertung überprüfen kann. Zumindest der wesentliche Inhalt muss wiedergegeben werden, ebenso eine Auseinandersetzung mit der Einlassung. BGH, 1 StR 317/25
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Gendern im Urteil ist Mist und unverständlich
Zur Klarheit im Urteil gehört auch eine klare Sprache. Und bei einem standardisierten Messverfahren gehören folgende Mindestinhalte ins Urteil: -Tatsächliche Geschwindigkeit und Toleranzabzug -Ob der Messbeamte vernommen wurde und was er gesagt hat -Eichung des Messgerätes -Beweismittel für die festgestellte … Weiterlesen
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