Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Frist für Aufbauseminar
Eine dreimonatige Frist für die Teilnahme an einem Aufbauseminar erscheint angemessen. Die Verweigerung einer Fristverlängerung ist nicht unbillig, bei Nichtteilnahme ist die Fahrerlaubnisentziehung nicht unverhältnismäßig. BayVGH, 11 CS 25.327
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Angeforderte Fahrprobe
Ein einmaliger Vorfall im Straßenverkehr aufgrund eines einmaligen Augenblicksversagens, das auf die Fahreigenschaft eines älteren Fahrzeugs zurückzuführen ist, bietet keinen ausreichenden Anfangsverdacht für die Anordnung einer Fahrprobe. Etwas anderes kann im Wiederholungsfall oder bei weiteren Auffälligkeiten gelten. BayVGH, 11 CS … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Schadensersatz bei Leasingfahrzeug
Macht der Geschädigte deliktische Schadensersatzansprüche geltend, muss er klarstellen, ob er Ansprüche des Leasinggebers (in gewillkürter Prozessstandschaft) oder eigene Ansprüche geltend macht. BGH, VI ZR 141/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Nötigung im Straßenverkehr
Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß stellt eine Nötigung dar, vielmehr kommt es häufig im Straßenverkehr zu Regelverstößen. Eine Nötigung liegt vor, wenn die Einwirkung auf den anderen Fahrer, nicht die bloße Folge, sondern das Ziel der Handlung ist. Dies kann insbesondere … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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E-Sooter und der Entzug der Fahrerlaubnis
Wird eine Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) kurz unterbrochen, um einen Paketshop aufzusuchen, handelt es sich trotzdem nur um eine Fahrt. Wird mit dem Scooter eine Strecke von 700 m unter Alkohol zurückgelegt, reichen ein Eigenschaden des Fahrers und eine nachträgliches … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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