Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine Verfassungsbeschwerde für ein Tempolimit
Eine Verfassungsbeschwerde für die Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen wurde abgewiesen. Die Beschwerdeführer haben nicht ausreichend dargelegt, dass ihre Rechte durch die Nichteinführung beeinträchtigt sind. Es liegt kein Verstoß gegen Art. 20a GG vor. Auch wenn der Klimaschutz … Weiterlesen
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Pfändung des PKW bei psychischer Erkrankung
Allein aus dem Umstand, dass der Schuldner seinen Pkw benötigt, um seine Therapeutin aufzusuchen, ergibt sich keine Unpfändbarkeit des Autos. Etwas anderes kann sich aber ergeben, wenn er das Auto zur Eingliederung in das öffentliche Leben und zur Kompensation der … Weiterlesen
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Reparatur- und Wartungsunterlagen, § 31 MessEG
Es verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn dem Betroffenen auf Antrag nicht die Wartungs- und reparaturunterlagen des Messgerätes zur Verfügung gestellt werden. Insoweit geht das Einsichtsrecht des Betroffenen weiter als die gerichtliche Aufklärungspflicht. Der betroffene hat ein frühzeitiges … Weiterlesen
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Neuwertentschädigung in der Vollkasko
In einigen Versicherungsverträgen ist vereinbart, dass innerhalb eines gewissen Zeitraums bei einem Totalschaden nicht der Wiederbeschaffungswert, sondern der Neuwert gezahlt wird. Doch es kommt auf die Vertragsbedingungen an. Im entschieden Fall galt diese Vereinbarung für drei Jahre, als Totalschaden wurde … Weiterlesen
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Motorhaube klappt nach HU-Untersuchung hoch
Wenn der TÜV-Prüfer nach der Untersuchung die Motorhaube nicht richtig verschließt und durch das Hochklappen der Haube auf der Autobahn kommt es zu einem Unfall, haftet das Bundesland. Ein Sachverständiger stellte fest, dass die Motorhaube nicht ordnungsgemäß verriegelt wurde. Der … Weiterlesen
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