Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Zuteilung von Anwohnerparkscheinen
Wenn Gewerbebetrieben ebenso wie anderen Anliegern unabhängig von der Größe des Betriebes regelmäßig nur eine Ausnahmegenehmigung zum Parken erteilt wird und weitere Ausnahmen nur bei unzumutbarer Härte (insbesondere Existenzgefährdung oder unzumutbare Arbeitsbeeinträchtigungen) genehmigt werden, ist dies interessengerecht im Hinblick auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Keine Vorfahrtsregel auf dem Parkplatz
Zwar gilt auch auf allgemein zugänglichen Privatparkplätzen die StVO, allerdings nicht die allgemeine Vorfahrtsregel „rechts vor links“ aus § 8 I 1 StVO. Auf Parkplätzen gilt die allgemeine Rücksichtnahmepflicht nach § 1 StVO. Etwas anderes gilt nur, wenn die Fahrspuren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Beifahrer als Zeuge der gefahrenen Geschwindigkeit
Bei einer Messung mittels eines standardisierten Messverfahrens (hier Laserpistole) kann der Beweiswert der Messung regelmäßig nicht durch die Aussage des Beifahrers erschüttert werden, die gefahrene Geschwindigkeit sei geringer gewesen. Ein solcher Beweisantrag kann abgelehnt werden. Dies ergibt sich u.a. daraus, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Riegl FG 21, Verkehrsrecht
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Zahlreiche Parkverstöße und die Fahrerlaubnisentziehung
Hier lagen 159 Parkverstöße, meistens im absoluten Halteverbot in Wohnungsnähe, sowie 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen vor. Die Fahrerlaubnis durfte entzogen werden. Auch der Verweis auf mögliche andere Fahrer war unerheblich. Da er durch die Bußgeldbescheide Kenntnis von den Verstößen erlangt hatte, hätte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Fahrerlaubnisentziehung bei Arzneimittelmissbrauch
Soll die Fahrerlaubnis wegen Arzneimittelmissbrauch erfolgen, muss ein regelmäßig übermäßiger Konsum des psychoaktiv wirkenden Mittels sicher feststehen, wobei auch Erkenntnisse im Widerspruchsverfahren beachtlich sind. Der Inhaber der Fahrerlaubnis muss dann die Wiederherstellung der Fahreignung belegen, dies kann auch im Widerspruchsverfahren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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