Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei vorsätzlicher Drogenfahrt
Bei dem Fahrer wurden drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt. Er behauptete, jemand habe ihm heimlich Amphetamine ins Bier geschüttet. Dies glaubte das Gericht nicht. Auch wenn eine fahreignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nur bei einem bewussten Konsum angenommen werden kann, kann grundsätzlich von … Weiterlesen
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Wer ist Halter des Fahrzeugs?
Die Haltereigenschaft für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage richtet sich nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Hier war der Vater als Halter des Fahrzeugs eingetragen (wohl wegen einer günstigeren Einstufung bei der Versicherung), tatsächlich nutzte das Fahrzeug aber ausschließlich die Tochter. Es wurde … Weiterlesen
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Werkstattrisiko trägt der Schädiger
Übergibt der Geschädigte sein Fahrzeug für eine Reparatur an eine Fachwerkstatt, ohne dass ihn insoweit ein Verschulden (insbesondere Auswahl und Überwachung) trifft, so sind die Reparaturkosten vom Schädiger vollständig dem Geschädigten zu erstatten, auch wenn sie aufgrund unsachgemäßer und unwirtschaftlicher … Weiterlesen
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Vorfahrt auf dem Parkplatz
Fahrergassen auf Parkplätzen sind grundsätzlich keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen und gewähren insoweit keine Vorfahrt. Kreuzen sich 2 derartige Fahrgassen, gilt für Fahrzeugführer das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 1 StVO. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die … Weiterlesen
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MPU auch bei 1,22 Promille möglich.
Grundsätzlich kann bei einer erstmaligen Alkoholfahrt erst ab 1,6 Promille eine MPU für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gefordert werden. Ausnahmsweise kann auch bei einer darunterliegenden Alkoholisierung eine MPU in Betracht kommen, wenn eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung ersichtlich ist und eine erneute … Weiterlesen
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