Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine Zustellung über den Verteidiger
Die Zustellung eines Bußgeldbescheides unterbricht die Verjährung. Aber nur, wenn richtig zugestellt wurde. Hier wurde der Bußgeldbescheid beim Verteidiger zugestellt, eine Vollmacht befand sich allerdings nicht in der Akte. Insoweit konnte nicht von einer Zustellungsbevollmächtigung ausgegangen werden. Auch eine Heilung … Weiterlesen
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Erste Fahrt unter Cannabis
Bei einer ersten Fahrt mit Cannabis kann bei einer THC-Konzentration unter 1 ng keine Nichteignung zum Führen von Fahrzeugen bei Nichtvorlage eines geforderten Gutachtens angenommen werden, auch nicht bei Ausfallerscheinungen. Der Schluss auf die Nichteignung ist nur gerechtfertigt, wenn die … Weiterlesen
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Verkehrsunfall an Bahnübergang
Kommt es zu einem Unfall zwischen Auto und Bahn, weil die Schranken geöffnet sind, haftet grundsätzlich der Bahnbetreiber. Eine Mithaftung des Autofahrers kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der herannahende Zug für ihn erkennbar war. OLG Celle, 14 U 133/22
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Leistungsfreiheit der Unfallversicherung
Wird ein Unfall durch einen alkoholisierten Fahrer verursacht, kann die Unfallversicherung leistungsfrei sein. Ab einer BAK von 1,1 Promille wird dies zwingend vermutet. Bei darunter liegenden Alkoholisierungen müssen Fahrfehler oder Ausfallerscheinungen hinzutreten. Wenn bei 0,93 Promille in einer gut eizusehenden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Begründung der Rechtsbeschwerde
Soll eine Verfahrensrüge erhoben werden, darf nicht einfach nur der gesamte Akteninhalt wiedergegeben werden, es muss konkret auf die erhobene Rüge vorgetragen und der entsprechende Stoff wiedergegeben werden. Es ist nicht Aufgabe des Rechtsbeschwerdegerichts, sich aus dem gesamten Verfahrensinhalt (hier … Weiterlesen
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