Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Pflicht zur Entbindung
Das Gericht muss den Betroffenen auf Antrag von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbinden, wenn seine Anwesenheit zur Aufklärung nicht erforderlich ist und er durch einen Verteidiger mit schriftlicher Vollmacht vertreten wird. Hierzu ist ein Antrag zu Beginn der Hauptverhandlung … Weiterlesen
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Fahreignung bei medizinisch verordnetem Cannabis
Eine medizinische Dauerbehandlung mit Cannabis führt nur dann nicht zum Verlust der Fahreignung, wenn die Einnahme indiziert und ärztlich verordnet ist. Weiterhin muss die Einnahme zuverlässig nach der ärztlichen Verordnung erfolgen. Eine medizinische Überwachung ist notwendig, ebenso dürfen keine dauerhaften … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Keine XML-Datei in Braunschweig
Bei Poliscan in der Softwareversion 4.4.9 wird die XML-Datei nicht herausgegeben, ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung blieb erfolglos. Das Gericht meint, das Gerät würde immer richtig messen (qualitätsgesicherter geeichter Messwert), auch eine Plausibilitätsprüfung anhand der XML-Datei könnte die Messung nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Abweichen von der Bedienungsanleitung
Der Messbeamte hatte das Gerät (Software 3.2.4) offenbar nicht auf einem festen Untergrund aufgebaut, wie es in der Anleitung vorgegeben war. Erinnern konnte er sich nicht mehr, der Sachverständige konnte aber eine Änderung des horizontalen Schwenkwinkels während der Messreihe feststellen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Identifizierung durch einen Sachverständigen
Es muss natürlich Bezug genommen werden auf ein Foto, § 267 StPO. Bei schlechter Bildqualität muss erörtert werden, weshalb eine Identifizierung trotzdem möglich ist. Sofern nur ein Sachverständigengutachten (also keine weiteren Bezugspunkte) der Identifizierung zugrunde gelegt wird, müssen alle in … Weiterlesen
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