Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren nach drei Monaten, diese Frist verlängert sich auf sechs Monate, wenn ein Bußgeldbescheid erlassen worden ist. Absolute Verjährung tritt nach zwei Jahren ein, es sei denn, es gibt bereits eine erstinstanzliche Entscheidung. Dann tritt Verjährung erst … Weiterlesen →

Das Nachfahren bei Nacht und die Geschwindigkeitsfeststellung mittels eines ungeeichten Tachos sind kein standardisiertes Messverfahren. Das Gericht muss sich also auf jeden Fall mit allen Einzelheiten und der Zuverlässigkeit befassen. Es müssen Feststellungen zu den Beleuchtungsverhältnissen getroffen werden, ebenso dazu, … Weiterlesen →

Grundsätzlich rechtfertigt lediglich ein deutliches Abweichen vom Normalfall hinsichtlich der Bedeutung oder der Vorwerfbarkeit einer Ordnungswidrigkeit ein Abweichen von Bußgeldkatalog. Sofern an einem Seminar teilgenommen wird, durch das keine Punktereduzierung nach § 4 StVG erfolgt, könnte dies ein solcher Fall … Weiterlesen →

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann nicht mit einfacher E-Mail eingelegt werden. Hier war das Einspruchsschreiben unterschrieben und eingescannt, dies reichte nicht. Etwas anderes könnte gelten, wenn die Behörde das Schreiben noch innerhalb der Frist ausdruckt. Nicht jeder Verstoß gegen … Weiterlesen →