Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Auffahrunfall nach starkem Abbremsen ohne Grund
Kommt es zu einem Auffahrunfall, nachdem der Vordermann ohne Grund stark abbremste, erscheint eine Haftungsverteilung von 60 zu 40 zulasten des Vorderfahrzeugs angemessen. Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob das vordere Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst hat. OLG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Show-Truck und die Zulassung
Unter anderem erlischt die Zulassung nach § 19 II 2 Nr.2 StVZO, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist. Und nach § 69a dieses Verordnung handelt ordnungswidrig, wer einen solchen Umbau vornimmt. Hier ging es darum, ob 110 zusätzliche … Weiterlesen
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Erhöhtes Bußgeld für SUV?
, Müssen SUV – Fahrer demnächst mit deutlich höheren Bußgeldern als „normale“ Autofahrer rechnen? Das AG Frankfurt hat das regelmäßig vorgesehene Bußgeld von 200 € auf 350 € für einen qualifizierten Rotlichtverstoß, erhöht, da es eine deutlich gesteigerte Gefährdung anderer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rotlicht, Verkehrsrecht
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Warten auf das BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht will über die Frage entscheiden, ob Messungen verwertbar sind, wenn das Gerät keine Rohmessdaten speichert (2 BvR 1167/20). Eine Entscheidung in einer Bußgeldsache, in der es auf diese Frage ankommt, kann insoweit zurückgestellt werden. OLG Koblenz, 2 OWi … Weiterlesen
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Kein Fahrradfahren mehr
Ein Fahrradfahrer war mit 1,8 Promille unterwegs. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte eine MPU. Diese wurde vom Fahrradfahrer nicht beigebracht. Daraufhin untersagte ihm die Behörde das Fahrradfahren. Zurecht. Es besteht dann auch keine bedingte Eignung zum Führen von Fahrzeugen mehr. Entsprechende Zweifel … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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