Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Fahrtenbuchauflage
Es reicht für eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO, wenn der Fahrer auch bei einem erstmaligen Verstoß aufgrund nicht gegebener Mitwirkung des Halters nicht ermittelt werden kann, wenn der Verstoß grundsätzlich punktebewehrt ist. Und wenn eine Anhörung des Halters nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Geschwindigkeitsmessung mit der Stoppuhr
Natürlich kann man über eine Weg-Zeit-Berechnung auch die Geschwindigkeit ermitteln. Es muss aber zu Beginn und Ende der Messung eindeutiger Sichtkontakt des Polizeibeamten zum gemessenen Fahrzeug und den Messpunkten bestehen. Dies ist schon bei einem Abstand von 50-80 m schwierig, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Keine Verfassungsbeschwerde für ein Tempolimit
Eine Verfassungsbeschwerde für die Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen wurde abgewiesen. Die Beschwerdeführer haben nicht ausreichend dargelegt, dass ihre Rechte durch die Nichteinführung beeinträchtigt sind. Es liegt kein Verstoß gegen Art. 20a GG vor. Auch wenn der Klimaschutz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Pfändung des PKW bei psychischer Erkrankung
Allein aus dem Umstand, dass der Schuldner seinen Pkw benötigt, um seine Therapeutin aufzusuchen, ergibt sich keine Unpfändbarkeit des Autos. Etwas anderes kann sich aber ergeben, wenn er das Auto zur Eingliederung in das öffentliche Leben und zur Kompensation der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
Schreib einen Kommentar
Reparatur- und Wartungsunterlagen, § 31 MessEG
Es verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn dem Betroffenen auf Antrag nicht die Wartungs- und reparaturunterlagen des Messgerätes zur Verfügung gestellt werden. Insoweit geht das Einsichtsrecht des Betroffenen weiter als die gerichtliche Aufklärungspflicht. Der betroffene hat ein frühzeitiges … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
