Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

In einigen Versicherungsverträgen ist vereinbart, dass innerhalb eines gewissen Zeitraums bei einem Totalschaden nicht der Wiederbeschaffungswert, sondern der Neuwert gezahlt wird. Doch es kommt auf die Vertragsbedingungen an. Im entschieden Fall galt diese Vereinbarung für drei Jahre, als Totalschaden wurde … Weiterlesen →

Wenn der TÜV-Prüfer nach der Untersuchung die Motorhaube nicht richtig verschließt und durch das Hochklappen der Haube auf der Autobahn kommt es zu einem Unfall, haftet das Bundesland. Ein Sachverständiger stellte fest, dass die Motorhaube nicht ordnungsgemäß verriegelt wurde. Der … Weiterlesen →

Zwar gilt auch auf allgemein zugänglichen Privatparkplätzen die StVO, allerdings nicht die allgemeine Vorfahrtsregel „rechts vor links“ aus § 8 I 1 StVO. Auf Parkplätzen gilt die allgemeine Rücksichtnahmepflicht nach § 1 StVO. Etwas anderes gilt nur, wenn die Fahrspuren … Weiterlesen →