Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Zahlreiche Parkverstöße und die Fahrerlaubnisentziehung
Hier lagen 159 Parkverstöße, meistens im absoluten Halteverbot in Wohnungsnähe, sowie 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen vor. Die Fahrerlaubnis durfte entzogen werden. Auch der Verweis auf mögliche andere Fahrer war unerheblich. Da er durch die Bußgeldbescheide Kenntnis von den Verstößen erlangt hatte, hätte … Weiterlesen
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Fahrerlaubnisentziehung bei Arzneimittelmissbrauch
Soll die Fahrerlaubnis wegen Arzneimittelmissbrauch erfolgen, muss ein regelmäßig übermäßiger Konsum des psychoaktiv wirkenden Mittels sicher feststehen, wobei auch Erkenntnisse im Widerspruchsverfahren beachtlich sind. Der Inhaber der Fahrerlaubnis muss dann die Wiederherstellung der Fahreignung belegen, dies kann auch im Widerspruchsverfahren … Weiterlesen
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Aussetzung bis zur Entscheidung des BVerfG
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof setzt ein Verfahren bis zu einer Entscheidung des BVerfG über Geschwindigkeitsmessverfahren ohne Speicherung der Rohmessdaten (BVerfG, 2 BVR 1167/20) aus. VerfGH 129/20.VB-3
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Wenn man sich an den Linksverkehr gewöhnt hat
Der Angeklagte kehrte nach 7 Wochen aus Thailand zurück. Dort hatte er sich an den Linksverkehr gewöhnt. Nachdem er sich hier kurz ausgeruht hatte, befuhr er ca. 2-3 Minuten eine Landstraße auf der linken Seite. Es kam zu einem Zusammenstoß. … Weiterlesen
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Wie man richtig wiegt
Mittels einer Radlastwaage und einfacher Verwiegung kann das LKW – Gesamtgewicht nicht gerichtsverwertbar ermittelt werden. Es ist mindestens eine zweite Verwiegung zur Überprüfung erforderlich. Diese ist dann nach erster Ermittlung vorwärts, anschließend rückwärts aufgefahren vorzunehmen. Dies ist Stand der Technik. … Weiterlesen
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