Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Wie man richtig wiegt
Mittels einer Radlastwaage und einfacher Verwiegung kann das LKW – Gesamtgewicht nicht gerichtsverwertbar ermittelt werden. Es ist mindestens eine zweite Verwiegung zur Überprüfung erforderlich. Diese ist dann nach erster Ermittlung vorwärts, anschließend rückwärts aufgefahren vorzunehmen. Dies ist Stand der Technik. … Weiterlesen
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Die Ehefrau ist gefahren
Allein der Umstand, dass als Betroffene in einem Bußgeldverfahren die Ehefrau des Halters angenommen wird, reicht für einen hinreichenden Tatverdacht nicht aus. Bei der Akte befand sich noch nicht einmal ein Lichtbild der Ehefrau, so dass das Gericht den Tatverdacht … Weiterlesen
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Nachfahren bei Nacht
Es erscheint nicht glaubhaft, dass nachts auf einer Autobahn ohne weitere Beleuchtung über eine Strecke von 1000 m von zwei Beamten der gleichbleibende Abstand, der Tacho und die Beobachtungsstrecke erfasst werden können, ohne dass die Beamten miteinander sprechen. Auch dürfte … Weiterlesen
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Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung mit Zusatzzeichen
Der Betroffene fuhr zunächst 100 km/h, da dieses Tempolimit angeordnet war wegen einer unebenen Fahrbahn (Zusatzzeichen), als er meinte, dass das Tempolimit nicht mehr gelten würde, weil er die unebene Fahrbahn nicht mehr erkannte und auch andere Verkehrsteilnehmer beschleunigten, beschleunigte … Weiterlesen
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Bedeutender Fremdschaden bei der Unfallflucht
Wenn der Täter weiß, dass er sich von einem Unfallort entfernt, obwohl er einen bedeutenden Fremdschaden verursacht hat, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Soll schon im Ermittlungsverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, muss eine gewisse Sicherheit des Gerichts für diesen … Weiterlesen
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