Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Vorsätzliche Nichtspeicherung von Rohmessdaten ist unproblematisch
Das AG Schleiden hatte Mut bewiesen. Und entschieden, dass die nachträgliche Änderung der Software derart, dass keine Rohmessdaten mehr gespeichert werden, keine Basis für eine Beurteilung als standardisiertes Messverfahren und somit als Grundlage einer Verurteilung bieten kann. Leider sieht es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 8.0
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Kontrolle der metrologischen Kennzeichen?
Das Gericht meint, diese Kennzeichnung sei nur bis zur ersten Eichung zu überprüfen. Diese Kennzeichnung ist nach § 14 IV MessEV erforderlich, soll aber durch die erste Eichung nach dem Inverkehrbringen obsolet sein. OLG Oldenburg, 2 Ss (OWi) 105/22 Anmerkung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Ausweichen vor Rehwild
Wer in geringer Entfernung am Straßenrand Rehwild sieht und beim Versuch, zur anderen Seite auszuweichen, von der Straße abkommt, kann eine objektiv gebotene Rettungshandlung vornehmen, und Leistung von seiner Teilkasko unter dem Aspekt des Rettungskostenersatzes verlangen, da er einen unmittelbar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Unfall mit einem auf der eigenen Spur entgegenkommenden Fahrzeug
Wer sich bei einem Verkehrsunfall darauf berufen möchte, dass dieser Unfall unvermeidbar war nach § 17 III StVG, muss alle Umstände hierfür beweisen. Eine solche Unabwendbarkeit liegt nur vor, wenn nicht nur in der Unfallsituation, sondern bereits vorhergehend geradezu ideal … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Vertrauen auf den grünen Abbiegepfeil
Zeigt bei einer Ampelanlage ein grüner Pfeil an, dass das Abbiegen nach links erlaubt und möglich ist, darf darauf vertraut werden. Grundsätzlich besteht dieses Vertrauen weiter, auch wenn nach dem Passieren der Ampel die Anlage ausfällt. War dies jedoch bemerkbar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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