Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Leivtec XV3 und Sachmangel
Eine Geschwindigkeitsmessanlage ist nicht frei von Sachmängeln, wenn sie bereits bei Gefahrübergang über Eigenschaften verfügt, die nachträglich zur Konsequenz haben, dass das Messverfahren nicht mehr als „standardisiertes Messverfahren“ im Sinne der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung zum Bußgeldverfahren anerkannt wird. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3, Zivilrecht
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Auch bei einem standardisiertes Verfahren gehören im Urteil Mindestangaben dazu
Es muss mindestens mitgeteilt werden, ob und wie sich der Betroffene eingelassen und ob und wenn ja in welcher Höhe ein Toleranzabzug stattgefunden hat. Wenn es sich um ein standardisiertes Messverfahren handelt, reicht es zur Darstellung der Beweiswürdigung zu der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Wenn in der eigenen Werkstatt repariert werden kann
Repariert der Eigentümer einer Kfz – Reparaturwerkstatt sein Fahrzeug selbst, ist anerkannt, dass bei konkreter Abrechnung des Schadens der Unternehmergewinnaufschlag nicht erstattet werden muss, wenn die Werkstatt ansonsten nicht voll ausgelastet ist. Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug nicht repariert … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Berührungsloser Unfall zwischen Radfahrer und anfahrendem PKW
Kommt ein Radfahrer auf der Straße im Rahmen eines berührungslose Unfalls in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Anfahren eines Pkw vom Fahrbahnrand aus zu Fall, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Pkw gegen seine Sorgfaltspflichten beim Anfahren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Betriebsuntersagung bei verändertem Nummernschild
Ist das blaue Euro – Feld eines Kfz – Kennzeichens an einem zulassungspflichtiges Kraftfahrzeug unkenntlich gemacht (hier mit schwarzer Folie überklebt), liegt ein Verstoß gegen §§ 10 II, 3 XII FZV vor. Der Betrieb eines solchen Fahrzeugs kann auf öffentlichen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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