Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Schäden am Mietwagen
Schadensersatz kann der Vermieter nur verlangen, wenn er beweist, dass der Schaden bei Übergabe des Mietwagens noch nicht vorhanden war, somit also aus der Sphäre des Mieters stammen muss. Eine Beweiserleichterung gibt es hierbei nicht. BGH VIII ZR 28/04
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Cannabis – Grenzwert in Altfällen
Bisher handelte ordnungswidrig, wer 1,0 ng/ml THC im Blut hatte. Dies war allerdings kein gesetzlicher Grenzwert, sondern durch die Rechtsprechung ausgebildet worden. Nunmehr hat der Gesetzgeber einen Grenzwert von 3,5 ng/ml vorgegeben. Dieser ist aufgrund des Rechtsgedankens von § 4 … Weiterlesen
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Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen
Wenn der Bußgeldbescheid das Tatgeschehen hinreichend deutlich umfasst, kann der Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt werden. Dies gilt auch, wenn im Bußgeldbescheid nicht ausdrücklich erwähnt wird, ob von Fahrlässigkeit ausgegangen wurde. Dies lässt sich notfalls anhand der Höhe des verhängten … Weiterlesen
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Unfall mit geöffneter Fahrertür
Bleibt es offen, ob die Fahrertür während des Unfallgeschehens bei der Vorbeifahrt weiter geöffnet wurde, kommt eine Alleinhaftung des Vorbeifahrenden nicht in Betracht. Hier kam es zur Schadensteilung. OLG Saarbrücken, 3 U 16/24
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Verfahrenseinstellung
Bei der Einstellung eines Bußgeldverfahrens nach § 47 II OWiG ist das Opportunitätsprinzip zu beachten. Es kann auch auf einen unverhältnismäßigen Ermittlungsaufwand bei unklarer Sachlage abgestellt werden. AG Bad Saulgau, 1 OWi Js 12046/24
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