Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Einsichtsrecht der Verteidigung
Auf Antrag bekommt der Verteidiger den digitalen Datensatz sowie den zum Öffnen notwendigen Public key in seine Kanzlei übersandt. Er kann nicht darauf verwiesen werden, bei der Bußgeldbehörde Einsicht zu nehmen. Er erhält allerdings nicht die Daten der gesamten Messreihe, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350, Verkehrsrecht
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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Bei einer Verurteilung nach § 315b StGB muss die Tathandlung in einer äußerst gefährlichen Situation enden, bei der es beinahe zu einem Unfall kommt. Insoweit darf es nur noch vom Zufall abhängen, ob der Erfolg eintritt. Auch eine herausragend gute … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Stellplatzkosten
Trägt der Arbeitnehmer Stellplatzkosten für einen Firmenwagen, mindert dies nicht den geldwerten Vorteil aus der Kfz – Überlassung (zu privaten Zwecken). BFH, VI ZR 7/23
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Verkehrsrecht
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Abschleppen von einem privaten Parkplatz
Bleibt ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen, privaten Parkplatz abgestellt, kann der Grundstückseigentümer das Fahrzeug abschleppen lassen. Eine Wartepflicht trifft ihn nicht. BGH, V ZR 44/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Unfall beim Überholen, wenn der Vordermann verbotswidrig links abbiegt
Mehrfache und grobe Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten beim Linksabbiegen können dazu führen, dass beim Unfall mit einem überholenden Motorrad die Betriebsgefahr des Motorrades vollständig zurücktritt. Hier durfte gar nicht links abgebogen werden, es gab eine durchgezogene weiße Linie. Außerdem hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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