Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Relative Fahruntauglichkeit bei Mischkonsum

Publiziert am 16. März 2022 von fschneider

Bei einer Alkoholkonzentration bis 1,1 Promille kann relative Fahruntauglichkeit vorliegen, wenn alkoholtypische Ausfallerscheinungen darauf schließen lassen. Hierbei ist zu beachten, dass die Anforderungen an derartige Auffälligkeiten immer geringer werden, je näher die Blutalkoholkonzentration an den Grenzwert von 1,1 Promille herantritt. … Weiterlesen →

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Wo muss die Fotoeinrichtung stehen?

Publiziert am 15. März 2022 von fschneider

Bei einer Messung mit dem Gerät ESO ES 8.0 muss nach der Bedienungsanleitung die Kamera so aufgebaut sein, dass das Frontfoto in Fahrtrichtung gesehen von rechts gemacht wird. Wird hiervon abgewichen, sollte eine sachverständige Überprüfung erfolgen. Dies gilt zumindest, wenn … Weiterlesen →

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8 Punkte und die Wiedereinsetzung

Publiziert am 14. März 2022 von fschneider

Wenn man in Flensburg 8 Punkte erreicht hat und vorher ermahnt und verwarnt wurde, wird die Fahrerlaubnis nach § 4 StVG entzogen. Doch was passiert, wenn anschließend bei einem der eingetragenen Verfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird, das … Weiterlesen →

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Verkehrsunfall zwischen Linksabbieger und Überholer

Publiziert am 12. März 2022 von fschneider

Es kommt immer wieder zu Unfällen, wenn ein Fahrzeug nach links abbiegen will und dabei von einem anderen Fahrzeug überholt wird. Hier befuhr das vordere Fahrzeug eine Landstraße und wollte offenbar wenden und hierzu nach links in eine Hofeinfahrt einfahren. … Weiterlesen →

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Schriftsätze kommen nicht zur Akte

Publiziert am 11. März 2022 von fschneider

Die Verteidigung hatte mehrere Schriftsätze u.a. mit Anträgen auf erweiterte Akteneinsicht bei der Behörde eingereicht (Nachweis u.a. durch Fax-Sendeprotokolle). Nach Erinnerung durch die Verteidigung und Bitte um Reaktion wurde bei der Behörde ein Aktenvermerk angefertigt, dass die Schriftsätze nicht zur … Weiterlesen →

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