Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Nachtrunk und die Kasko
Wenn der Versicherungsnehmer in Kenntnis eines Unfalls und der Ermittlungen der Polizei nach dem Unfall Alkohol zu sich nimmt und eine BAK von 0,7 Promille erreicht, kann die Versicherung wegen einer nachträglichen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei werden. Eine vollständige Leistungsfreiheit kann begründet … Weiterlesen
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Kostenlast des Halters
Wenn bei einem Parkverstoß der verantwortliche Fahrzeugführer nicht innerhalb der Verjährungsfrist ausfindig gemacht werden kann, können dem Halter gemäß § 25a StVG die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Liegen allerdings fünf Wochen zwischen dem Verstoß und dem Ausdrucken und Versenden … Weiterlesen
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Fehlende Mitwirkung und die Fahrtenbuchauflage
Nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung wurde ein Fragebogen übersandt. Die Halterin hat nicht konkret angegeben, wer das Fahrzeug geführt hatte. Sie führte nur aus, der Pkw stehe regelmäßig ihrem Ehemann zur Verfügung. Dieser berief sich auf sein Schweigerecht und hat unter Verweis … Weiterlesen
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Fahrtenbuch bei unrichtiger Fahrerbenennung
Wer als Halter aufgefordert wird, den Fahrer zu benennen, und hierbei falsche Angaben zum Fahrer macht (hier: Tarnname und -anschrift), wirkt nicht hinreichend an der Aufklärung mit. Es kann eine Fahrtenbuchauflage ergehen. Und dann noch der Hinweis, dass dies nur … Weiterlesen
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Kein Unterlassungsanspruch eines Anwohners bei verbotenen Durchfahrten
Ein LKW – Durchfahrtsverbot, das aufgrund § 40 BImSchG in Verbindung mit den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart erlassen wurde, ist kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 II BGB, das es einem einzelnen Anwohner ermöglichen würde, einen Unterlassungsanspruch bei … Weiterlesen
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