Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Wartungsnachweise des Gerätes
Der Betroffene erhält beim OLG Celle nicht nur die Bedienungsanleitung, sondern auch die Lebensakte bzw. Wartungsnachweise. Eine Mitteilung der Polizeidienststelle zu Wartungen oder Reparaturen ist nicht ausreichend, da diese sich nur auf die Zeit zwischen Eichung und Messtag bezieht, der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Verkehrsrecht
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Schadensersatz auch nach Verjährung
Auch wenn die Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung wegen vorsätzlich rechtswidriger Schädigung bei den sog. Dieselskandalautos von VW verjährt sind, kann es doch noch Geld vom Hersteller geben. Es besteht die Möglichkeit auf sog. Restschadensersatz aus § 852 BGB. Dieser Anspruch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen
Das Gericht muss auch bei Geldbußen über 250 € keine Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen treffen, wenn es vom Regelsatz nicht wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse abweichen will. Etwas anderes kann gelten, wenn konkrete Anhaltspunkte für sehr schlechte wirtschaftliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Wenn die Behörde einer gerichtlichen Anordnung nicht folgt
Das Gericht hatte eine Entscheidung nach § 62 OWiG getroffen und unter anderem angeordnet, dass der Verteidigung die Bedienungsanleitung des Gerätes zugeschickt wird. Dies tat die Behörde nicht, sondern gab das Verfahren an die Staatsanwaltschaft ab. Es landete also bei … Weiterlesen
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Einlassung des Betroffenen
Auch wenn in einem Bußgeldverfahren an die Urteilsgründe keine allzu großen Anforderungen zu stellen sind, muss das Urteil dennoch erkennen lassen, ob und wenn ja wie der Betroffene sich eingelassen hat. Gibt es eine Einlassung, muss das Urteil auch erkennen … Weiterlesen
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