Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Unfallmanipulation und Indizien
Wenn ein gestellter Unfall vorliegt, gibt es für den Geschädigten keinen Schadensersatz. Aber allein die Umstände eines lohnenden Streifschadens mit geringen Verletzungsrisiko unter Einsatz typischerweise beim manipulierten Unfall eingesetzter Fahrzeuge sowie zwei Unfallereignisse in 2 Wochen genügen nicht zwingend – … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Gutgläubiger Erwerb eines Gebrauchtwagens
Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann gutgläubig Eigentum erwerben, wenn er sich die Zulassungsbescheinigung II vorlegen lässt und diese prüft. Der ursprüngliche Eigentümer müsste beweisen, dass der Erwerber nicht gutgläubig gewesen ist. Der gutgläubiger Erwerber muss nur vortragen, dass er entsprechend … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
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Alleinrennen mit sich selbst
Die entsprechende Vorschrift im StGB ist verfassungskonform. Wesentlich für die Beurteilung, ob ein Einzelrennen vorliegt, kommt es darauf an, ob das Fahrzeug noch sicher beherrscht werden kann. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit stellt höchstens ein Indiz dar. Es ist die konkrete Situation … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Der Hersteller muss Ausleseprotokolle von Daten vorlegen
Bei entsprechender gerichtlicher Anordnung ist der Hersteller verpflichtet, ausgelesene Daten zur Beweisführung in einem Zivilprozess (hier Unfall) vorzulegen. LG Essen, 18 O 330/19
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
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Nachträgliche ärztliche Verordnung von Cannabis
Gelegentlicher Konsum von Cannabis ist schon gegeben, wenn mindestens zwei Konsumvorgänge vorliegen und ein gewisser zeitlicher Zusammenhang gegeben ist. In besonders gelagerten Fällen erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass Zweifel an der Fahreignung wegen des Konsums von Cannabis dadurch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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