Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Schadensersatz für ein blockiertes Auto
Eigentlich fuhr die Klägerin ein Porsche – Cabrio. Der Prozesgegner hatte zwei Wochen die Garagenzufahrt blockiert, sie konnte ihr geliebtes Cabrio diese zwei Wochen nicht nutzen. Unter anderem wollte sie in dieser Zeit einen Kurzurlaub am Gardasee machen, hierzu musste … Weiterlesen
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Corona reicht als Entschuldigung
Wer mit Corona infiziert ist und dies dem Gericht mitteilt, ist hinreichend entschuldigt. Dann kann der Einspruch nicht wegen seines unentschuldigten Fernbleibens von der Hauptverhandlung verworfen werden. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob er rechtzeitig ein entsprechendes Attest … Weiterlesen
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Posttraumatische Belastungsstörung
Wenn das Gericht Schadensersatzansprüche aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung nach einem Verkehrsunfall zusprechen müssten möchte, muss gerichtlich ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, das wissenschaftlichen Standards genügt. Insbesondere muss die anerkannte medizinische Definition(ICD 10: F43.1) eines solchen Syndroms dargelegt werden und deren medizinische … Weiterlesen
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Betrunkener Mitfahrer auf dem E-Scooter
Wer mit 1,2 Promille hinten auf einem E-Scooter steht und hierbei seine Hände an der Lenkstange hat, dem kann der Führerschein entzogen werden. Es liegt der Verdacht einer Trunkenheitsfahrt nahe. Es kommt nicht auf aktive Lenkbewegungen an. Allein das Festhalten … Weiterlesen
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Einziehung des Rennwagens
Kraftfahrzeuge, die beim illegalen Straßenrennen verwendet werden, können eingezogen werden. Dies gilt auch, wenn der Pkw möglicherweise nicht im Eigentum des Angeklagten steht. Bei § 315f S.2 StGB handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung, so dass die Voraussetzungen von § … Weiterlesen
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