Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Kauf eines Ersatzfahrzeugs statt Reparatur
Wenn ein Geschädigter statt einer wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann er die tatsächlich angefallenen Kosten des neu angeschafften Fahrzeugs bis zur Höhe der hypothetisch vom Sachverständigen ermittelten notwendigen Reparaturkosten beanspruchen. Wenn der Geschädigte allerdings den Weg der fiktiven … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Nachfahren mit ungeeichtem Tacho
Wenn die Geschwindigkeit durch ein Nachfahren mit einem ungerechten Tacho ermittelt wird, kann ein zu geringer Abstand durch eine die Mindestanforderungen deutlich übersteigende Länge der Strecke, auf der nachgefahren wurde, und durch einen erhöhten Toleranzabzug kompensiert werden. Und dann noch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Hinterherfahren
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Keine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes
Das OLG Frankfurt wollte eine neue Berechnungsart für das Schmerzensgeld etablieren. Hierzu ging es von der Dauer und Intensität der Behandlung / Krankschreibung aus, zumindest für eine Plausibilitätsprüfung. Diese Entscheidung wurde aufgehoben. Es bleibt dabei, dass es auf die Schwere … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Messreihe teilweise gelöscht
Wird ein Teil der Datensätze einer Messreihe vor Abschluss gelöscht, weil diese scheinbar nicht mehr benötigt werden (abgeschlossene Verfahren), muss das offene Verfahren eingestellt werden. Das Gericht ging von einem Einsichtsrecht in die gesamte Messreihe aus. AG Stadtroda, 1 OWi … Weiterlesen
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Einsicht in die „Lebensakte“
Auch das OLG Koblenz spricht mittlerweile einen Anspruch auf Einsicht in die Dokumentation nach § 31 MessEG zu. Es folgt somit dem VerfGH Koblenz. OLG Koblenz, 2 OWi 32 SsBs 310/21
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