Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Kein Ersatz künftiger Ladekosten beim Tesla

Publiziert am 5. November 2022 von fschneider

Wenn der Geschädigte einen wirtschaftlichen Totalschaden fiktiv (also nach Gutachten) abrechnet, wird die kostenfreie Lademöglichkeit, die bei früher verkauften Pkw der Marke Tesla gegeben war, nicht als weiterer Schaden ersetzt. Auch die nunmehr entstehenden Kosten für die entgeltliche Ladung der … Weiterlesen →

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Falschparker dürfen von Privatpersonen fotografiert werden

Publiziert am 3. November 2022 von fschneider

Wer einen Falschparker anzeigen will und dazu das Fahrzeug fotografiert, um das Foto bei der Polizei einzureichen, darf dies tun. Es nicht an DSGVO – Verstoß vor. Der Anzeigeerstatten muss auch nicht persönlich betroffen sein. VG Ansbach, 14 K 22.00468

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Vorsatz auf der Bundesstraße

Publiziert am 2. November 2022 von fschneider

Wer außerorts, bei einem generellen Tempolimit von 100 KMH mindestens 152 km/h fährt, begeht diese Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich. Die erhebliche Differenz ist im Fahrzeug u.a. an den Geräuschen und auch am Vorbeiziehen der Umgebung problemlos wahrnehmbar. Auch wenn der Betroffene die … Weiterlesen →

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Erschrocken vorm Rettungswagen

Publiziert am 2. November 2022 von fschneider

Ein Rettungswagen wollte mit eingeschaltetem Martinshorn eine Gruppe von Radfahrern an einer engen Stelle überholen. Eine Radfahrerin wollte absteigen und stürzte hierbei ohne Berührung des Wagens. Dem Rettungsdienst wurde die Betriebsgefahr des Fahrzeugs zugerechnet, da er durch das Überholmanöver auch … Weiterlesen →

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Beschilderungsplan und verkehrsrechtliche Anordnung

Publiziert am 1. November 2022 von fschneider

Auf Antrag ist der Verteidigung der Beschilderungsplan sowie die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung zu übersenden. Es besteht ein ersichtlicher sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung. Erhält die Verteidigung die Unterlagen nicht, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, die … Weiterlesen →

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