Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Absehen vom Fahrverbot nach mehr als zwei Jahren Verfahrensdauer

Publiziert am 1. September 2022 von fschneider

Nach einer Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, dies ist aber kein Automatismus. Es muss überprüft werden, ob besondere Umstände weiterhin die Anordnung eines Fahrverbotes rechtfertigen. Dies kann der Fall sein, wenn zwischen Tat … Weiterlesen →

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Drogen am Steuer

Publiziert am 31. August 2022 von fschneider

Auch relativ hohe Drogenwerte einer entnommenen Blutprobe (hier 20 µg Amphetamin sowie 17 µg THC/Liter) rechtfertigen alleine nicht eine Verurteilung nach § 316 StGB. Zum Nachweis einer drogenbedingten Fahrunsicherheit müssen weitere Beweisanzeichen hinzutreten, die im konkreten Fall belegen, dass die … Weiterlesen →

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Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei vorsätzlicher Drogenfahrt

Publiziert am 28. August 2022 von fschneider

Bei dem Fahrer wurden drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt. Er behauptete, jemand habe ihm heimlich Amphetamine ins Bier geschüttet. Dies glaubte das Gericht nicht. Auch wenn eine fahreignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nur bei einem bewussten Konsum angenommen werden kann, kann grundsätzlich von … Weiterlesen →

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Wer ist Halter des Fahrzeugs?

Publiziert am 28. August 2022 von fschneider

Die Haltereigenschaft für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage richtet sich nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Hier war der Vater als Halter des Fahrzeugs eingetragen (wohl wegen einer günstigeren Einstufung bei der Versicherung), tatsächlich nutzte das Fahrzeug aber ausschließlich die Tochter. Es wurde … Weiterlesen →

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Werkstattrisiko trägt der Schädiger

Publiziert am 27. August 2022 von fschneider

Übergibt der Geschädigte sein Fahrzeug für eine Reparatur an eine Fachwerkstatt, ohne dass ihn insoweit ein Verschulden (insbesondere Auswahl und Überwachung) trifft, so sind die Reparaturkosten vom Schädiger vollständig dem Geschädigten zu erstatten, auch wenn sie aufgrund unsachgemäßer und unwirtschaftlicher … Weiterlesen →

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