Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Einsichtsrecht in weitere Unterlagen

Publiziert am 1. November 2022 von fschneider

Die Verteidigung erhält umfassend Auskunft zu den Reparatur – und Wartungsunterlagen eines konkreten Messgerätes auch über den Tag der Messung hinaus. Diese Informationen können von Bedeutung für die Aufdeckung einer Funktions Beeinträchtigung sein. Fallliste und Statistikdatei der Messreihe erhält die … Weiterlesen →

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Doch kein generell erhöhtes Bußgeld für SUV

Publiziert am 29. Oktober 2022 von fschneider

Das AG Frankfurt vertrat die Auffassung, dass Fahrer von SUV generell ein höheres Bußgeld beim Rotlichtverstoß zahlen müssten, da aufgrund der Größe und des Gewichts solcher Fahrzeuge eine größere Gefährdung gegeben sei. Diese Entscheidung hielt nicht. Das OLG Frankfurt meint, … Weiterlesen →

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Keine Rohmessdaten erforderlich

Publiziert am 24. Oktober 2022 von fschneider

Die nachträgliche Rekonstruierbarkeit des Vorgangs ist für eine Verwertung nicht erforderlich. Wird aus diesem Grund der Verwertung widersprochen, muss das Gericht hierüber kein Zwischenbescheid lassen und auf diesen Umstand auch nicht in den Urteilsgründen eingehen. OLG Düsseldorf, 2 RBs 25/22

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Heranwachsende im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Publiziert am 24. Oktober 2022 von fschneider

Im bußgeldrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt es nicht auf die persönliche Reife des Heranwachsenden (18-21 Jahre) an. Sanktionsrechtlich wird er ebenso behandelt wie ein Erwachsener. Er wird auch unter denselben Bedingungen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen bei Gericht entbunden. OLG Düsseldorf, … Weiterlesen →

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Nachtrunk und die Kasko

Publiziert am 24. Oktober 2022 von fschneider

Wenn der Versicherungsnehmer in Kenntnis eines Unfalls und der Ermittlungen der Polizei nach dem Unfall Alkohol zu sich nimmt und eine BAK von 0,7 Promille erreicht, kann die Versicherung wegen einer nachträglichen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei werden. Eine vollständige Leistungsfreiheit kann begründet … Weiterlesen →

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