Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Einsichtsrecht in Unterlagen der Messung
Zunächst beantragte der Verteidiger nicht gegenüber der Bußgeldbehörde Einsicht in weitere Messdaten oder Informationen zum Gerät und der Messreihe. Nach einem Wechsel des Verteidigers beantragte der neue Verteidiger Einsicht und Übersendung in verschiedene Daten, die sich nicht bei der Ermittlungsakte … Weiterlesen
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Wann werden Punkte berücksichtigt?
Hat der Führerscheininhaber 4 oder 5 Punkte, wird er ermahnt. Bei 6 oder 7 Punkten wird verwarnt. Bei Ergreifen der jeweiligen Maßnahme verringert sich auf jeden Fall bei der Ermahnung der Punktestand auf 5 Punkte, bei der Verwarnung auf 7 … Weiterlesen
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Harte Drogen und die Fahrerlaubnis
Der Führerscheininhaber wurde angehalten, es wurde im Fahrzeug Kokain gefunden. In einer Blutprobe wurde ein Kokain-Abbauprodukt festgestellt. Die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen. Hiergegen ging der Führerscheininhaber vor. Er habe nicht aktiv Kokain konsumiert, die geringen Spuren der Drogen in seinem … Weiterlesen
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Wenn zwei Anscheinsbeweise aufeínander treffen
Für den Zeitpunkt der Besteuerung kommt es bei der Schenkung eines Anteils an einer Personengesellschaft auf den Vollzugszeitpunkt an. Dieser ist nach zivilrechtlichen Überlegungen zu bestimmen. Erfolgt die Schenkung aufschiebend bedingt, tritt die Zuwendung erst mit Eintritt der Bedingung ein. … Weiterlesen
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Abseilen von einer Autobahnbrücke bei einer Demonstration
Es wurde eine Demonstration angemeldet, bei der es auch darum ging, dass durch ein Abseilen von einer Autobahnbrücke auf das Motto Spruchbänder an Autobahnen sind kein Verbrechen hingewiesen werden sollte. Dies untersagte die Behörde. Das Gericht entschied, dass die generelle … Weiterlesen
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