Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine Vollkasko bei 1,98 Promille
Wer einen Unfall schuldhaft mit 1,98 Promille verursacht, handelt grob fahrlässig nach § 81 II VVG. In diesem Fall kann eine Leistungskürzung auf Null durch die Kaskoversicherung gerechtfertigt sein, wenn keine entlastenden Umstände feststellbar sind. Wenn der Versicherungsnehmer vorträgt, er … Weiterlesen
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Haftung bei aufgewirbeltem oder abgefallenem Metallteil
Auch wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob ein Metallteil, das ein anderes Auto beschädigt hat, von einem Fahrzeug abgefallen oder aufgewirbelt wurde, bleibt für einen Haftungsausschluss nach § 17 III StVG kein Raum. Steht fest, dass der Schaden kausal auf … Weiterlesen
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Mobile Halteverbotsschilder
Ist ein ehemals erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer anschließend eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt worden, muss der Halter die Kosten nur tragen, wenn die Schilder mindestens 3 volle Tage gestanden haben. BVerwG 3 C 25/16 Es müssen 3 volle Tage sein, eine … Weiterlesen
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Fehlendes Datum der Zustellung
Wird auf dem Briefumschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt, gilt das Dokument gemäß § 8 VwZG erst in dem Zeitpunkt als zugestellt, ind dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist. BGH, AnwZ (Brfg) 28/20
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Rechts vor links und das Fahren in entgegengesetzter Richtung einer Einbahnstraße
Auch wenn ein Fahrzeug entgegen der vorgegebenen Richtung eine Einbahnstraße befährt, muss der Straßenverkehr auf der kreuzenden Straße das Gebot rechts vor links beachten. Seit 1997 teilweise Einbahnstraßen zumindest für Radverkehr entgegen der Fahrtrichtung freigegeben wurden, ist immer mit Fahrzeugen … Weiterlesen
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