Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Weshalb steht da ein Schild?

Publiziert am 1. August 2022 von fschneider

Der Betroffene hat ein Anrecht darauf, die verkehrsrechtliche Anordnung nebst Begründung für ein Verkehrsschild zu erhalten. Diese richtet sich regelmäßig nach § 45 StVO. Erhält die Verteidigung diese Unterlagen trotz formgerechter Anträge nicht, kann eine Versagung des rechtlichen Gehörs vorliegen. … Weiterlesen →

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Unverwertbarkeit einer polizeilichen Befragung

Publiziert am 31. Juli 2022 von fschneider

Nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort bekam die Polizei einen Hinweis auf den Halter des Fahrzeugs. Sie suchten diesen zu Hause auf, in einer informatorischen Befragung räumte er die Fahrereigenschaft ein. Anschließend wurde er erst strafrechtlich über seinen Aussageverweigerungsrecht belehrt … Weiterlesen →

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Auferlegung eines Fahrtenbuchs

Publiziert am 30. Juli 2022 von fschneider

Wenn die Behörde nach § 31a StVZO ein Fahrtenbuch auferlegen will, weil der Fahrer nicht ermittelt werden kann, muss sie auch prüfen, ob ein Verkehrsverstoß tatsächlich feststeht. Dabei genügt aber die Überzeugung mit hinreichender Sicherheit. Bestreitet der Halter eines Fahrzeugs … Weiterlesen →

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Verwertbarkeit ohne Rohmessdaten

Publiziert am 27. Juli 2022 von fschneider

Gemessen wurde mit einem Poliscan Speed M1, das keine Rohmessdaten abspeichert. Die Messung kann also nachträglich nicht überprüft werden. Hierdurch wird der Betroffene nicht in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Dieses Recht schützt ihn nicht davor, dass bei … Weiterlesen →

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Trauben durch Hydrauliköl verschmutzt

Publiziert am 26. Juli 2022 von fschneider

Die Lese wurde mit einem Vollernter durchgeführt. Es trat Hydrauliköl aus und verschmutzte die Trauben. Auch wenn der Schaden im Rahmen des Arbeitseinsatzes außerhalb des allgemeinen Straßenverkehrs verursacht wurde, greift die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung aus § 7 StVG. Der Schaden wurde … Weiterlesen →

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