Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Rohmessdaten und Bedienungsanleitung werden nicht ausgehändigt
Wenn die Behörde selbst im gerichtlichen Verfahren die Rohmessdaten und die Bedienungsanleitung nicht an die Verteidigung aushändigt, liegt eine Verletzung des fairen Verfahrens vor, wenn die Behörde diese Informationen besitzt. In einem solchen Verfahren kann nach § 47 OWiG eine … Weiterlesen
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MAN ist nicht standardisiert
Bei Pro Vida 2000 Modular ist eine Messung im Modus MAN kein standardisiertes Messverfahren. Vorsatz kann auch auf einer dreispurigen Autobahn angenommen werden, zumindest dann, wenn eine beidseitige Beschilderung im Rahmen eines Geschwindigkeitstrichters besteht und eine Überschreitung von über 40 … Weiterlesen
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Rettungsgasse ist sofort zu bilden
Auch wenn eine Rettungsgasse nach § 11 II StVO nicht bereits bei stockendem Verkehr, sondern dann zu bilden ist, sobald die Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich im Stillstand befinden, gibt es dann aber keine Überlegungszeit mehr. Kommt es zu … Weiterlesen
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Das Fahrverbot nach § 44 StGB
Die Anwendbarkeit dieser Strafvorschrift wurde durch die Gesetzesnovellierung 2017 erheblich erweitert. Vorher wurde dieses Fahrverbot für Straftaten im Straßenverkehr verbunden mit einer Denkzettel – und Besinnungsfunktion verhängt. Nunmehr kann es auch bei Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs als Nebenstrafe verhängt werden, … Weiterlesen
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Unfallmanipulation und Indizien
Wenn ein gestellter Unfall vorliegt, gibt es für den Geschädigten keinen Schadensersatz. Aber allein die Umstände eines lohnenden Streifschadens mit geringen Verletzungsrisiko unter Einsatz typischerweise beim manipulierten Unfall eingesetzter Fahrzeuge sowie zwei Unfallereignisse in 2 Wochen genügen nicht zwingend – … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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