Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Auch die Nutzung eines auf dem Oberschenkel abgelegten Handys kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Es ist ebenso wie beim Einklemmen zwischen Schulter und Ohr ein Halten gegeben. Dem Gericht genügt für ein Halten, dass das Gerät durch Muskeln in der Position … Weiterlesen →

Die Bemessung der Rechtsfolgen steht grundsätzlich dem Tatrichter zu. In der Rechtsbeschwerde wird lediglich überprüft, ob in der 1. Instanz von zutreffenden Erwägungen ausgegangen wurde und das Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt worden ist. Wenn ein Regelfahrverbot als Rechtsfolge vorgesehen ist, kann … Weiterlesen →

Aufgrund der BVerfG-Rechtsprechung (2BvR 1616/18; 2 BvR 868/20) stellt die Nichtgewährung der Einsicht in die gesamte Messreihe einen Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens dar. Sollten ggf. Daten Dritter bekanntwerden, kann dem durch Anonymisierung begegnet werden. Auch erfolgt die … Weiterlesen →

Wird die Geschwindigkeit durch Nachfahren mit einem Fahrzeug ohne geeichten Tacho ermittelt, sind die allgemeinen Verfahrensvorgaben zu gewährleisten. Es wird ein Toleranzabzug von 10% der abgelesenen Geschwindigkeit vorgenommen, auch werden 4 km/h für etwaige Fehler des Tachos hinzugenommen. Darüber hinaus … Weiterlesen →

Menschlich zeigte sich das AG Landstuhl. Die Betroffene fuhr 128 km/h bei erlaubten 80 km/h. Es handelte sich um eine US-Soldatin, die erst 2 Monate in Deutschland war.  Es trat während der Fahrt eine allergische Reaktion auf, sie hat zwar … Weiterlesen →