Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Schriftlicher Unfallbericht am Unfallort

Publiziert am 20. Juli 2022 von fschneider

Wenn am Unfallort ein schriftlicher Unfallbericht angefertigt wird, kann dieser vom Gericht der Entscheidung zugrunde gelegt werden, wenn dem Erklärenden nicht der Nachweis der Unrichtigkeit gelingt. Hier wurde ein detaillierter Bericht angefertigt und vom Erklärenden und Zeugen unterschrieben. OLG Nürnberg, … Weiterlesen →

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Verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug

Publiziert am 20. Juli 2022 von fschneider

Wer ein Fahrzeug verbotswidrig am Fahrbahnrand oder auf einem Seitenstreifen abstellt, muss sich ggf. die Betriebsgefahr anrechnen lassen, wenn ein anderes Fahrzeug mit diesem Fahrzeug kollidiert.  Hier wurde eine Mithaftung von 10% angenommen, als ein anderes Fahrzeug auffuhr. OLG Schleswig, … Weiterlesen →

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MPU wegen wiederholter Alkoholfahrt

Publiziert am 16. Juli 2022 von fschneider

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis darf zur Vorlage eines MPU-Gutachtens aufgefordert werden, wenn er mehrfach unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug geführt hat. Hier ist der Kläger mehrfach alkoholisiert gefahren, zum Teil im Ordnungswidrigkeitenbereich (0,5-1,1 Promille), teilweise im Bereich einer Straftat (über 1,1 … Weiterlesen →

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Du Opfer

Publiziert am 15. Juli 2022 von fschneider

Der Angeklagte bezeichnete einen Polizeibeamten als „Du Opfer“. Dies wurde als Beleidigung nach § 185 StGB gewertet. Zwar sind andere Auslegungen im allgemeinen Sprachgebrauch möglich, hier wurden aber die Begleitumstände (Äußerung gegenüber einem Polizeibeamten bei Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit) zur Auslegung … Weiterlesen →

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Deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

Publiziert am 14. Juli 2022 von fschneider

Fährt jemand auf der Autobahn mit 200 km/h, kann er bei einem Unfall mit einem Spurwechsler teilweise haften, obwohl den Spurwechsler eigentlich die alleinige Verantwortung treffen würde. Hier wäre die Kollision bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen, der Auffahrende haftet … Weiterlesen →

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