Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Entbindungsantrag 3 Stunden vorm Termin
Der Verteidiger hatte mittags 3 Stunden vorm Termin per Fax (allgemeines Fax des AG) beantragt, den Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden. Der Antrag war mit den Worten „Eilt! Termin heute!“ gekennzeichnet. Dieser Antrag hätte dem Richter … Weiterlesen
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Überholen einer größeren Kolonne
Wer ordnungsgemäß bei klarer Verkehrslage zum Überholen einer größeren Kolonne angesetzt hat, hat Vorrang auch gegenüber aus der Kolonne ausscherenden Fahrzeugen, auch wenn eine Absicht zum Linksabbiegen erkennbar wird. Es ist erlaubt, 9-10 Fahrzeuge zu überholen, hieraus resultiert kein Mitverschulden … Weiterlesen
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Einzelrennen
Entscheidend für die nicht angepasste Geschwindigkeit ist, ob das Fahrzeug konkret noch sicher beherrschbar ist. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit stellt insoweit nur ein Indiz dar. Die Geschwindigkeit ist anhand der konkreten (Verkehrs-) Situation sowie der Leistungsfähigkeit von Fahrer und Fahrzeug zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Beiziehung von Unterlagen
Im Rahmen der Verfahrensrüge muss dargelegt werden, welche Informationen vorlagen und welche noch benötigt würden. OLG Köln, 1 RBs 97/22
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Absolute Fahruntauglichkeit auf dem E-Scooter
Auch auf dem E-Scooter gilt die Grenze von 1,1 Promille. Wird diese überschritten, liegt absolute Fahruntüchtigkeit vor. Dann kann auch die Fahrerlaubnis entzogen werden. Bei Vorliegen eines solchen Regelbeispiels kann eine Abwägung der für und wider der Fahreignung sprechenden Umstände … Weiterlesen
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