Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Längerfristige Observation und Zufallserkenntnisse
Es wurde eine längerfristige Observation nach § 163f StPO (Bei Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung) wegen des Verdachts des banden – und gewerbsmäßigen Betrugs angeordnet. Hierbei wurden auch Erkenntnisse gesammelt, dass der Beschuldigte ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug geführt hat. … Weiterlesen
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Unfall mit einem Rechtslenkerfahrzeug
Kommt es im Begegnungsverkehr auf einer schmalen Landstraße ohne Mittelstrich zu einer Kollision, bei der nicht geklärt werden kann, ob eines der Fahrzeuge zu weit auf der anderen Straßenseite fuhr, kann dennoch die Annahme einer Haftung von 2/3 gerechtfertigt sein, … Weiterlesen
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Auffahrunfall nach starkem Abbremsen ohne Grund
Kommt es zu einem Auffahrunfall, nachdem der Vordermann ohne Grund stark abbremste, erscheint eine Haftungsverteilung von 60 zu 40 zulasten des Vorderfahrzeugs angemessen. Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob das vordere Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst hat. OLG … Weiterlesen
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Show-Truck und die Zulassung
Unter anderem erlischt die Zulassung nach § 19 II 2 Nr.2 StVZO, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist. Und nach § 69a dieses Verordnung handelt ordnungswidrig, wer einen solchen Umbau vornimmt. Hier ging es darum, ob 110 zusätzliche … Weiterlesen
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Erhöhtes Bußgeld für SUV?
, Müssen SUV – Fahrer demnächst mit deutlich höheren Bußgeldern als „normale“ Autofahrer rechnen? Das AG Frankfurt hat das regelmäßig vorgesehene Bußgeld von 200 € auf 350 € für einen qualifizierten Rotlichtverstoß, erhöht, da es eine deutlich gesteigerte Gefährdung anderer … Weiterlesen
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