Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Drogen am Steuer

Publiziert am 31. August 2022 von fschneider

Auch relativ hohe Drogenwerte einer entnommenen Blutprobe (hier 20 µg Amphetamin sowie 17 µg THC/Liter) rechtfertigen alleine nicht eine Verurteilung nach § 316 StGB. Zum Nachweis einer drogenbedingten Fahrunsicherheit müssen weitere Beweisanzeichen hinzutreten, die im konkreten Fall belegen, dass die … Weiterlesen →

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Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei vorsätzlicher Drogenfahrt

Publiziert am 28. August 2022 von fschneider

Bei dem Fahrer wurden drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt. Er behauptete, jemand habe ihm heimlich Amphetamine ins Bier geschüttet. Dies glaubte das Gericht nicht. Auch wenn eine fahreignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nur bei einem bewussten Konsum angenommen werden kann, kann grundsätzlich von … Weiterlesen →

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Wer ist Halter des Fahrzeugs?

Publiziert am 28. August 2022 von fschneider

Die Haltereigenschaft für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage richtet sich nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Hier war der Vater als Halter des Fahrzeugs eingetragen (wohl wegen einer günstigeren Einstufung bei der Versicherung), tatsächlich nutzte das Fahrzeug aber ausschließlich die Tochter. Es wurde … Weiterlesen →

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Werkstattrisiko trägt der Schädiger

Publiziert am 27. August 2022 von fschneider

Übergibt der Geschädigte sein Fahrzeug für eine Reparatur an eine Fachwerkstatt, ohne dass ihn insoweit ein Verschulden (insbesondere Auswahl und Überwachung) trifft, so sind die Reparaturkosten vom Schädiger vollständig dem Geschädigten zu erstatten, auch wenn sie aufgrund unsachgemäßer und unwirtschaftlicher … Weiterlesen →

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Vorfahrt auf dem Parkplatz

Publiziert am 25. August 2022 von fschneider

Fahrergassen auf Parkplätzen sind grundsätzlich keine dem fließenden Verkehr dienenden Straßen und gewähren insoweit keine Vorfahrt. Kreuzen sich 2 derartige Fahrgassen, gilt für Fahrzeugführer das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 1 StVO. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die … Weiterlesen →

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