Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Warten auf das BVerfG
Das Bundesverfassungsgericht will über die Frage entscheiden, ob Messungen verwertbar sind, wenn das Gerät keine Rohmessdaten speichert (2 BvR 1167/20). Eine Entscheidung in einer Bußgeldsache, in der es auf diese Frage ankommt, kann insoweit zurückgestellt werden. OLG Koblenz, 2 OWi … Weiterlesen
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Kein Fahrradfahren mehr
Ein Fahrradfahrer war mit 1,8 Promille unterwegs. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte eine MPU. Diese wurde vom Fahrradfahrer nicht beigebracht. Daraufhin untersagte ihm die Behörde das Fahrradfahren. Zurecht. Es besteht dann auch keine bedingte Eignung zum Führen von Fahrzeugen mehr. Entsprechende Zweifel … Weiterlesen
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Wann ist ein Bußgeldbescheid unwirksam?
Nur bei schwerwiegenden Mängeln. Ort und Zeit müssen so angegeben sein, dass eine Verwechselung ausgeschlossen ist. Auch sollte der Betroffene im angegebenen Raum keine weiteren gleichgearteten Ordnungswidrigkeiten begangen haben können. Ein offensichtlicher Irrtum ist insoweit unschädlich, hier stand KM 3,2 … Weiterlesen
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Keine Niqab am Steuer
Es hatten bereits das VG Düsseldorf, das OVG Münster und das BVerfG entschieden, dass es keine Ausnahmegenehmigung zum Tragen einer Niqab beim Autofahren für eine gläubige Muslima gibt, diese Verhüllung ist nicht erlaubt.. Hier nun ein nachfolgendes Ordnungswidrigkeitenverfahren, für das … Weiterlesen
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Dauerbehandlung mit einem amphetaminhaltigen Medikament
Die Fahreignung ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn im Rahmen einer Dauerbehandlung Medikamente eingenommen werden, die Amphetamin enthalten und auch drogentypische Ausfallerscheinungen beim Fahrerlaubnisinhaber festgestellt werden. Insoweit ist bei derartigen Arzneimitteln zu prüfen, ob die Einnahme indiziert und ärztlich verordnet … Weiterlesen
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