Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

MPU auch bei 1,22 Promille möglich.

Publiziert am 25. August 2022 von fschneider

Grundsätzlich kann bei einer erstmaligen Alkoholfahrt erst ab 1,6 Promille eine MPU für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gefordert werden. Ausnahmsweise kann auch bei einer darunterliegenden Alkoholisierung eine MPU in Betracht kommen, wenn eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung ersichtlich ist und eine erneute … Weiterlesen →

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Keine Vorverlegung der Hauptverhandlung

Publiziert am 24. August 2022 von fschneider

Auch wenn das Gericht nicht absolut an seine bisherige Terminplanung gebunden ist, darf es eine Verhandlung nicht vor der eigentlich bestimmten Zeit beginnen, wenn dies nicht vorher angekündigt und auf dem Aushang über die Verfahren (Sitzungsrolle) oder im Internet vermerkt … Weiterlesen →

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Haftungsverteilung beim Auffahrunfall

Publiziert am 21. August 2022 von fschneider

Normalerweise haftet der Fahrer, der hinten auffährt. Etwas anderes kann aber bei unüblichen Verkehrssituationen gegeben sein. Wenn der Vordermann die Kollision durch Fahrauffälligkeiten (inkonstante Fahrweise mit dauerndem Wechsel von Abbremsen und Beschleunigen) und einem ungerechtfertigt starken Bremsmanöver mitverschuldet hat, kann … Weiterlesen →

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Bemessung der Geldbuße ohne den Betroffenen

Publiziert am 17. August 2022 von fschneider

Da Bußgeld wurde ohne Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des abwesenden Betroffenen von 160 auf 320 € erhöht, da einige Voreintragungen im FAER bestanden. Dies war auch ohne weitere Ermittlungen der wirtschaftlichen Verhältnisse zulässig, da die Erhöhung mit den Voreintragungen … Weiterlesen →

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Trunkenheit auf dem E-Scooter und die Fahrerlaubnis

Publiziert am 16. August 2022 von fschneider

Die Entziehung nach § 69 StGB (Regelfall u.a. bei Trunkenheitsfahrt) ist nicht unanwendbar, allerdings sehr genau zu prüfen. Ob regelmäßig von einer Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen auszugehen ist, erscheint aber fraglich. Es ist zu beachten, dass für den Scooter … Weiterlesen →

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