Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Digitale Falldaten der gesamten Messreihe
Auf Antrag erhält die Verteidigung die digitalen Falldaten der gesamten Messreihe des Messtages. Der Anspruch folgt aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens und betrifft alle Unterlagen und Daten, die sich bei der Behörde befinden. Die Verteidigung erhält alle Informationen, die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Zeitpunkt der Behördenentscheidung
Für die Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ist auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen. Hier war die Fahrerin aus ungeklärten Ursachen nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und mit einem Baum kollidiert. Anschließend setzte sie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
LTI 20/20
Dieses Messgerät kann derzeit nicht als standardisiert angesehen werden, da selbst beim Einsatz entsprechend der Bedienungsanleitung nicht sicher ausgeschlossen werden kann, dass es zu Messwertverfälschungen kommt. Selbst die von der PTB selbst aufgestellten Anforderungen sind nicht erfüllt. AG Singen, 6 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Kriechen auf der Autobahn
Wer ohne Grund auf einer vielbefahrenen Autobahn zwischen 30 und 60 km/h fährt, häufig grundlos die Spur wechselt, Schwierigkeiten hat, die Spur zu halten, und dann auch noch bei der Polizeikontrolle angibt, dass er mit der Technik des neuen Autos … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Kein MPU – Gutachten
Wenn die Fahrerlaubnisbehörde anlassbezogen die Beibringung eines Gutachtens anfordert und diese Anordnung rechtmäßig ist, muss auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden, wenn das Gutachten nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wird. OVG Münster, 16 B 449/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
