Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Bei einer Verurteilung nach § 315b StGB muss die Tathandlung in einer äußerst gefährlichen Situation enden, bei der es beinahe zu einem Unfall kommt. Insoweit darf es nur noch vom Zufall abhängen, ob der Erfolg eintritt. Auch eine herausragend gute … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Stellplatzkosten
Trägt der Arbeitnehmer Stellplatzkosten für einen Firmenwagen, mindert dies nicht den geldwerten Vorteil aus der Kfz – Überlassung (zu privaten Zwecken). BFH, VI ZR 7/23
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Abschleppen von einem privaten Parkplatz
Bleibt ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen, privaten Parkplatz abgestellt, kann der Grundstückseigentümer das Fahrzeug abschleppen lassen. Eine Wartepflicht trifft ihn nicht. BGH, V ZR 44/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Unfall beim Überholen, wenn der Vordermann verbotswidrig links abbiegt
Mehrfache und grobe Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten beim Linksabbiegen können dazu führen, dass beim Unfall mit einem überholenden Motorrad die Betriebsgefahr des Motorrades vollständig zurücktritt. Hier durfte gar nicht links abgebogen werden, es gab eine durchgezogene weiße Linie. Außerdem hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Abwesenheitsverhandlung
Ist der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden, muss eine Hauptverhandlung durchgeführt werden, auch wenn kein Verteidiger anwesend ist. OLG Köln, 1 Orbs 269/25 Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen und die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
