Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Unfall mit E-Scooter
Wird ein Auto durch einen E-Scooter-Fahrer schuldhaft beschädigt, steht dem Geschädigten ein Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung des Scooters aus § 115 I 1 VVG zu. Ein Bestreiten mit Nichtwissen reicht nicht aus, wenn nicht alle Aufklärungsmöglichkeiten ausgenutzt und auch schlüssig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Mehrere Verkehrszeichen
Passiert ein Fahrer mehrere Tempolimitschilder liegt (wenn kein Vorsatz) zumindest eine gesteigerte Fahrlässigkeit vor, das Bußgeld kann erhöht werden (hier von 70 € auf 85 €). OLG Koblenz, 4 OWi 6 SsRs 26/21
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Alkohol auf dem E-Scooter
Auf einem Scooter (§1 eKFV) gelten die gleichen Grenzwerte wie im Auto, es ist ein Kraftfahrzeug. Auch die regelmäßige Ungeeignetheitsvermutung nach § 69 StGB ist anwendbar. OLG Hamm, III-1 ORs 70/24
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Nachtatverhalten bei einer Ordnungswidrigkeit
Auch wenn es im OWiG nicht ausdrücklich vorgesehen ist, kann das Nachtatverhalten bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt werden, wenn es von fehlender Unrechtseinsicht (zu unterscheiden von der Selbstbelastungsfreiheit) getragen erscheint. Dann muss im Urteil dargelegt werden, warum eine Missachtung … Weiterlesen
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Waffenrechtliche Zuverlässigkeit
Ein Jäger, der betrunken seine Waffe im Auto transportiert, besitzt nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit für den Jagdschein. Und hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Waffe geladen war. VG Münster, 1 K 2756/22
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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