Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Alkohol auf dem E-Scooter
Wird die Grenze überschritten, ist auch bei einer Fahrt unter Alkohol auf dem Scooer regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen. So ein Scooter ist keinesfalls als milderes Mittel der Fahrt zu werten. Und wenn vom Fahrverbot abgesehen werden soll, reicht ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Kettenauffahrunfall
Gegen den Auffahrenden spricht ein Anscheinsbeweis für eine Alleinverursachung. Hieran ändert sich auch bei einem Kettenauffahrunfall nichts, wenn der Vordermann noch ohne Berührung hinter seinem Vordermann zum Stehen kam. LG Stralsund, 2 O 204/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahrtenbuch
Auch bei einer Halterin, die bisher nicht in Flensburg auffällig war, kann bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß eine Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten gerechtfertigt sein, wenn sie absolut nicht an der Aufklärung und Identifikation der Fahrerin mitgewirkt hat. VG Hamburg, 5 K … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Havarie mit dem Autokran
Verfügt ein Kranfahrzeug über getrennte Antriebe für die Fortbewegung und die Kranfunktion und ereignet sich beim Bewegen der Last mit dem Kranarm ein Unfall, während dessen das Fahrzeug abgestellt ist und der Kranführer keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Fortbewegungsfunktion hat, so … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verdacht auf psychotische Erkrankung
Kommen aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte eine affektive Psychose und eine schizophrene Psychose in Betracht, kann bei der Anforderung eines ärztlichen Gutachtens die Untersuchung auf diese beiden Möglichkeiten (7.5 oder 7.6 der Anlage 4 zur FeV) beschränkt werden. Ein Verkehrsbezug der Umstände … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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