Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Geldbuße oder Einziehung?
Der Lkw-Fahrer wurde wegen einer Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts verurteilt. Gegen den Halter wurde Wertersatz angeordnet in Höhe der Taterträge (§ 29a OWiG). Das Amtsgericht hatte dies zunächst abgelehnt und damit begründet, dass auch gegen den Halter ein Ordnungswidrigkeitenverfahren hätte … Weiterlesen
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VW-Motor EA 288
In einem Verfahren vor dem LG Braunschweig ging es um diesen Motor. Das Landgericht konnte nicht erkennen, dass eine illegale Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters verbaut wurde. Der entsprechende Vortrag des Klägers reicht auch nicht aus, um dies zu belegen. … Weiterlesen
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AdBlue-Steuerung ist keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
Der Motor des veräußerten Fahrzeugs war mit einer Softwaresteuerung ausgestattet, die ab einer Restreichweite von nur noch 2400 km bei besonders dynamischen Fahrbedingungen die Zufuhr von AdBlue herabsetzte. Hierdurch wurde die Abgasreinigung natürlich weniger effizient. Nach Aufforderung durch das Kraftfahrt-Bundesamt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Inhalt der Rechtsbeschwerde
Soll mit der Rechtsbeschwerde gerügt werden, dass die Verteidigung keine Einsicht in die angeforderten Informationen und Unterlagen über die Messung erhalten hat, muss vorgetragen werden, ob, wann und mit welchem Ergebnis die Einsicht in diese Unterlagen gegenüber der Verwaltungsbehörde begehrt … Weiterlesen
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Lange Dauer des Rechtsbeschwerdeverfahrens
Liegt ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde bis zu einer Entscheidung ca. 10 Monate beim OLG und dauert das gesamte Verfahren mittlerweile 22 Monate, ohne das dies ausschließlich auf das Verteidigungsverhalten des Betroffenen zurückzuführen ist, kann eine Reduzierung der Geldbuße … Weiterlesen
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