Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine Erstattung der Anwaltskosten
Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt, hierbei aber versehentlich das falsche Aktenzeichen angegeben. Daher ordnete die Bußgeldbehörde den Einspruch nicht diesem Verfahren zu, als das Verfahren später (nach Vollstreckungsandrohung der Behörde) zu Gericht ging, wurde es wegen mittlerweile eingetretener Verjährung … Weiterlesen
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Financialright GmbH darf derzeit Schweizer nicht gegen VW vertreten
Financialright ist eine registrierte Inkassodienstleisterin und lässt sich Ansprüche aus dem Dieselskandal von den Kunden abtreten und macht diese gegen VW geltend. Diese Abtretung stellt eine Inkassodienstleistung in Form einer Rechtsdienstleistung nach § 2 II RDG dar, was grundsätzlich erlaubt … Weiterlesen
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Minderwert beim Dieselskandal
Das LG Braunschweig weist darauf hin, dass ein Minderwert von 25% wohl zu hoch angesetzt ist. Es verweist auf eine Entscheidung des LG Frankenthal (3 O 119/17), hier wurden 10% angenommen. Der Kläger kann sich zu diesem Hinweis noch erklären. … Weiterlesen
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Kleiner Schadensersatz bei Schummelsoftware
Ein Geschädigter des Abgasskandals kann im Rahmen seiner Schadensersatzforderung auch das Auto behalten und den Schaden ersetzt bekommen, der sich aus der Differenz der objektiven Werte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergibt. Die nachträgliche Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Update ist … Weiterlesen
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Fahren ohne Haftpflichtversicherung
Wer ohne eine gültige Haftpflichtversicherung auf öffentlichen Wegen ein Kraftfahrzeug führt, begeht eine Straftat, § 6 PflVG. Gibt dann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Allerdings muss feststehen, dass eine derartige Versicherung nicht besteht. Selbst wenn der Angeklagte … Weiterlesen
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