Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Ersatzlieferung bei Dieselskandal
Einem Fahrzeug fehlt die Eignung für die gewöhnliche Verwendung in kaufvertraglicher Hinsicht, wenn es mit der bekannten Schummel-Software ausgestattet ist, da die latente Gefahr einer Betriebsuntersagung gegeben ist. Die Lieferung einer mangelfreien Sache nach § 439 I BGB beschränkt sich … Weiterlesen
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Zu schnell auf dem Weg zum Tierarzt
Der Hund erlitt am Weihnachtsfeiertag einen schweren epileptischen Anfall. Insoweit ging der Halter davon aus, dass das Tier unter starken Schmerzen litt, und fuhr mit ihm sofort in eine Tierklinik. Auf der Autobahn überschritten er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 … Weiterlesen
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Langer Nutzungsausfall
Verzögert sich die Reparatur, weil Teile nicht zu beschaffen sind, kann der Geschädigte für die gesamte Reparaturdauer Nutzungsausfall verklangen. Er muss sich auch nicht aus Gründen der Schadensminderungspflicht mit einer vorläufigen Teilreparatur zufrieden geben. Auch ist es nicht seine Verantwortung, … Weiterlesen
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Schadensersatz und Vorteilsausgleichung in Dieselfällen
Grundsätzlich kann ein geschädigter Käufer Schadensersatz in der Form verlangen, dass er den Kaufpreis zurückerhält und im Gegenzug das Fahrzeug übergeben muss. Gezogenen Nutzungen (Nutzung des Fahrzeugs) werden auf die Forderung angerechnet. Hat der Geschädigte zwischenzeitlich das Fahrzeug veräußert, tritt … Weiterlesen
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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabisabhängigkeit
Hat der Fahrerlaubnisinhaber bereits einmal die Fahrerlaubnis entzogen bekommen und erst nach Ableistung einer MPU zurückerhalten, reicht schon ein weiterer Konsum von Cannabis aus, um die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu rechtfertigen. Dies gilt auch, wenn der Grenzwert für die … Weiterlesen
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