Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Beschaffenheit eines Tiefgaragenstellplatzes
Für die übliche Nutzung eines Tiefgaragenplatzes muss jedenfalls eine Fahrttaktik zum Abstellen des Fahrzeugs möglich sein, die ohne einen erhöhten Rangieraufwand und ohne nennenswerte Komforteinbuße auskommt. Es besteht kein Anspruch darauf, mit einem Mittelklassefahrzeug in einem Zug oder vorwärts einparken … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Tanken ohne Bezahlung
Wer tankt, ohne zu bezahlen, begeht einen Tankbetrug (§263 StGB). Aber nur, wenn ein Tankstellenangestellter meint, der Betanker wolle bezahlen. Ansonsten ist es mangels Irrtumserregung nur ein versuchter Tankbetrug (§§ 263, 22 StGB). BGH, 6 StR 676/24 Macht aber nichts … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Anwohner gegen Halteverbot
Wer sich gegen ein Halteverbot im einstweiligen Rechtsschutz gerichtlich zur Wehr setzen will, muss auch Adressat dieses Halteverbots sein. Bei einem Anwohner, der nicht mehr selbst am Straßenverkehr als Fahrzeugführer teilnimmt, ist dies nicht der Fall. Dies gilt auch, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Absehen vom Fahrverbot und weitere Verstöße
Selbst wenn zwischen Verstoß und Urteil ein anderes (zweimonatiges) Fahrverbot vollstreckt wurde, kann gegen Erhöhung der Geldbuße vom Fahrverbot abgesehen werden, wenn sich der Betroffene hinreichend beeindruckt zeigt, so dass auch dem Erziehungsgedanken eines weiteren Fahrverbots keine weitere Bedeutung zukommt. … Weiterlesen
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Haushaltsführungsschaden
Die Höhe des Schadens kann geschätzt werden anhand des Stundenlohns einer Haushaltshilfe. Hierbei ist brutto zumindest vom Mindestlohn auszugehen, eine Erhöhung ist bei regionalen Besonderheiten möglich. BGH, VI ZR 12/24
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