Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Erfolglose Klage gegen die Haftpflichtversicherung
Wenn der Geschädigte direkt gegen den Versicherer und den Fahrer klagte und diese Klage rechtskräftig abgewiesen wurde, ist eine weitere Klage gegen den Halter nach § 124 I VVG zumindest dann ausgeschlossen, wenn in dem Verfahren gegen die Versicherung auch … Weiterlesen
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Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe, wenn nicht an einem Aufbauseminar teilgenommen wird
Bei einem erstmaligen schweren Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften ordnet die Fahrerlaubnisbehörde beim Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe die Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Die Teilnahme ist innerhalb einer gesetzten Frist nachzuweisen. Geschieht dies nicht, wird die Fahrerlaubnis entzogen, § 2a … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Volkswagen EA 897evo
Auch dieser Motor ist vom Dieselskandal erfasst. Es handelt sich um einen Dieselmotor mit 6 Zylindern, der seit 2014 gebaut. Er wird auch bei Audi und Porsche verwendet. Er verwendet eine Aufheizstrategie, durch die das Stickoxidemissionsverhalten verbessert werden soll. Diese … Weiterlesen
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Die Verteidigung bekommt alle angeforderten Informationen
Wenn die Verteidigung Informationen (Rohmessdaten) anfordert, die sich nicht bei der Ermittlungsakte befinden, bekommt sie diese. Stellungnahmen der Herstellerfirma sind dagegen unerheblich. Und dann noch der Hinweis an die Behörde, dass das Verfahren eingestellt wird, wenn entgegen dieser gerichtlichen Anweisung … Weiterlesen
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Umsatzsteuer bei sicherungsübereigneten Fahrzeugen
Ist das finanzierte Fahrzeug eines nicht vorsteuerabzugsberechtigten Halters der darlehensgewährenden Bank sicherungsübereignet, kann er im Falle der Reparatur dennoch die Umsatzsteuer verlangen. Insoweit ist nicht auf die (vorsteuerabzugsberechtigte (ergibt sich aus der Umsatzsteuerpflicht im Falle einer Verwertung)) Bank abzustellen, da … Weiterlesen
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