Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Promillegrenze auf dem Elektro-Scooter
In diesem Verfahren ging es um die Promillegrenze, die für Scooter gilt. Der Angeklagte ist mit 1,55 Promille erwischt worden. Es wurde die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt, vom Amtsgericht zunächst abgewiesen. Diesem trat das Landgericht entgegen, der für Kraftfahrer … Weiterlesen
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Wenn der Verteidiger nicht geladen wird…
Zur Hauptverhandlung wurde der Betroffene geladen, nicht aber nachweisbar der Verteidiger. Der Betroffene erschien nicht, der Verteidiger auch nicht. Der Einspruch wurde verworfen, weil der Betroffene unentschuldigt ausgeblieben ist. Geht so nicht, denn der Verteidiger war nicht geladen. Ein Empfangsbekenntnis … Weiterlesen
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Entscheidung durch Beschluss ohne Hauptverhandlung
Wenn weder Staatsanwaltschaft noch der Betroffene auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichts einer Entscheidung durch Beschluss widersprechen, kann dies nach § 72 OWiG geschehen. Hat aber der Betroffene bereits gegenüber der Verwaltungsbehörde schon einer solchen Vorgehensweise widersprochen, reicht ein Schweigen … Weiterlesen
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Entziehung der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht
Ist nicht von vorne rein ersichtlich, dass ein bedeutender Fremdschaden entstanden ist, muss im Urteil nicht nur mitgeteilt werden, welcher unfallbedingte Fremdschaden entstand, sondern auch, wie dieser wertmäßig zu beziffern ist. Allein aus rechtskonformen Prozessverhalten oder fehlender Unrechtseinsicht des Angeklagten … Weiterlesen
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Ortsangabe im Bußgeldbescheid
Wenn der Betroffene nicht vor Ort angehalten wird, muss der Bußgeldbescheid eine genaue Streckenangabe erhalten. Es kommt zwar nicht auf den Meter an, erforderlich ist jedoch die Angabe eines markanten Punktes (Parkplatz, Hausnummer, Gebäude oder Ähnliches). AG Kaiserslautern, 8 OWi … Weiterlesen
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