Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Was ist ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen?

Publiziert am 14. Dezember 2021 von fschneider

Ein solches Rennen ist der Wettbewerb von wenigstens zwei Fahrern, bei dem es zumindest auch darum geht, über eine nicht unerhebliche Strecke eine höhere Geschwindigkeit als der andere Teilnehmer zu erzielen. Hierbei ist es egal, ob es um die Höchstgeschwindigkeit, … Weiterlesen →

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Erstmalige Cannabisfahrt und die Fahreignung

Publiziert am 10. Dezember 2021 von fschneider

Soll nach einer erstmaligen Fahrt unter Einfluss von Cannabis bei einem Gelegenheits-Konsumenten von mangelnder Fahreignung ausgegangen werden, muss eine Prognose gegeben sein, dass der Fahrer auch zukünftig das Trennungsgebot von Konsum und Fahren missachtet. VGH Baden-Württemberg, 13 S 2350/21

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Betroffener und Verteidiger fehlen in der Hauptverhandlung

Publiziert am 9. Dezember 2021 von fschneider

Wurde der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden und bleibt auch ein insoweit bisher legitimierter Verteidiger der Haupthandlung fern, darf trotzdem der Einspruch nicht nach § 74 II OWiG verworfen werden. Es ist eine Verhandlung durchzuführen. OLG Köln, … Weiterlesen →

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Gehörsverletzung bei Nichtüberlassung beantragter Informationen

Publiziert am 9. Dezember 2021 von fschneider

Obwohl die Verteidigung bereits bei der Behörde und später auch bei Gericht die gesamte Messreihe, Statistikdatei, Fallliste sowie weitere Unterlagen angefordert hatte, wurden ihr diese Unterlagen nicht zugänglich gemacht. Das Gericht nahm einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör … Weiterlesen →

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Vorsatz bei der Abstandsunterschreitung

Publiziert am 9. Dezember 2021 von fschneider

Nur aufgrund einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung und einer deutlichen Abstandsunterschreitung (auch über eine gewisse Strecke) kann nicht auf Vorsatz geschlossen werden. Dies gilt sogar, wenn die Möglichkeit bestand, den Sicherheitsabstand gefahrlos wiederherzustellen. Hierzu bedürfte es schon weiterer Feststellungen zu den Geschwindigkeiten, … Weiterlesen →

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