Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes
Das OLG Frankfurt wollte eine neue Berechnungsart für das Schmerzensgeld etablieren. Hierzu ging es von der Dauer und Intensität der Behandlung / Krankschreibung aus, zumindest für eine Plausibilitätsprüfung. Diese Entscheidung wurde aufgehoben. Es bleibt dabei, dass es auf die Schwere … Weiterlesen
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Messreihe teilweise gelöscht
Wird ein Teil der Datensätze einer Messreihe vor Abschluss gelöscht, weil diese scheinbar nicht mehr benötigt werden (abgeschlossene Verfahren), muss das offene Verfahren eingestellt werden. Das Gericht ging von einem Einsichtsrecht in die gesamte Messreihe aus. AG Stadtroda, 1 OWi … Weiterlesen
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Einsicht in die „Lebensakte“
Auch das OLG Koblenz spricht mittlerweile einen Anspruch auf Einsicht in die Dokumentation nach § 31 MessEG zu. Es folgt somit dem VerfGH Koblenz. OLG Koblenz, 2 OWi 32 SsBs 310/21
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Spurwechsel beim Abbiegen an einer Kreuzung
Biegen an einer Kreuzung sich entgegenkommende Fahrzeuge jeweils in die gleiche dreispurige Straße ab, wobei der Linksabbieger die äußerst linke Fahrspur ansteuert, der ebenso entgegenkommende, nach rechts abbiegende Fahrer diese Spur ebenfalls nutzen will, müssen beide Fahrer wechselseitig Rücksicht nehmen. … Weiterlesen
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Illegales Straßenrennen
Fahren ein leistungsstarkes Motorrad und ein Sportwagen hintereinander her, ohne sich überholen zu wollen, kann dies trotzdem ein Straßenrennen sein. Beide Fahrer hatten nämlich verabredet, dass bei der ersten Fahrt der eine vorausfährt, bei der zweiten Fahrt der andere. Es … Weiterlesen
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