Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Verkürzung der Verjährung bei gebrauchten Sachen

Publiziert am 21. Dezember 2021 von fschneider

Nach der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie kann bei einem Vertrag über den Kauf einer gebrauchten Sache zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher eine Verkürzung der Verjährungsfrist auf unter zwei Jahre nicht erfolgen. So hatte es auch der EuGH entschieden. In Deutschland besteht aber … Weiterlesen →

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Verteidigung erhält die Wartungsunterlagen

Publiziert am 15. Dezember 2021 von fschneider

Noch das OLG Koblenz wollte diese Unterlagen nach § 31 MessEG nicht herausgeben (2 OWi 6 SsRs 430/20). Die Verfassungsbeschwerde hatte dann Erfolg. Dies folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren. Dabei kann dahinstehen, ob messrelevante Eingriffe in das … Weiterlesen →

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Relative Fahruntauglichkeit

Publiziert am 15. Dezember 2021 von fschneider

Wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB kann sich ein Fahrer strafbar machen, wenn er bei relativer Fahruntauglichkeit (ab 0,3 Promille) alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt und deswegen das Fahrzeug nicht mehr sicher führen kann. Hier hatte der Fahrer auf einer vierspurigen … Weiterlesen →

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Verwertungswiderspruch muss vom Gericht beschieden werden

Publiziert am 15. Dezember 2021 von fschneider

Wenn der Verteidiger zu Protokoll der Verwertung einer Messung widerspricht, da keine Rohmessdaten gespeichert werden, muss das Gericht diesen Widerspruch entweder in der Verhandlung oder zumindest im Urteil behandeln und darüber entscheiden. Tut es dies nicht, liegt ein Verstoß gegen … Weiterlesen →

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Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht

Publiziert am 15. Dezember 2021 von fschneider

Auch 16 Monate nach der Tat kann die Fahrerlaubnis noch vorläufig entzogen werden. Hier lag ein entsprechend hoher Fremdschaden von ca.- 3.000 € vor, die Verhältnismäßigkeit bleibt auch angesichts der Zeitdauer gewahrt. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass die … Weiterlesen →

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