Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

130%-Grenze gilt auch, wenn der Sachverständige einen größeren Schaden feststellt

Wenn ein Geschädigter unter Einsatz von Gebrauchtteilen und eigener Arbeitsleistung die erforderliche Reparatur fachgerecht durchführt, gilt auch die 130%-Grenze (bezogen auf den Wiederbeschaffungswert), die Versicherung muss dann die Reparatur bezahlen. Es kommt nicht auf die vom Sachverständigen angenommenen Kosten an, … Weiterlesen

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Keine Gefährdungshaftung bei Nutzung eines Traktors als Arbeitsmaschine

Ein durch einen Traktor angetriebener Mäher hatte beim Mähen einer Weidefläche einen Stein hochgeschleudert. Hierdurch wurde eine andere Person verletzt. Auch wenn der Begriff „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ in § 7 StVG weit auszulegen ist, tritt die Gefährdungshaftung in … Weiterlesen

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Nichtnutzung eines Radweges

Kollidiert ein Motorradfahrer auf einer kurvigen Bundesstraße beim Überholen mit einer Fahrradfahrerin, die entgegen der angeordneten Pflicht zur Benutzung eines Radwegs auf der Straße fährt, trifft ihn eine Haftung aus Betriebsgefahr zu 75 %, die Radfahrerin wegen des Verstoßes gegen … Weiterlesen

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Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsverstoß

Der Halter ist 20 Tage nach der Fahrt angehört wurden, wer den Verstoß begangen hat. Er vertrat die Auffassung, so spät müsse er sich nicht mehr erinnern können, wer damals den Wagen gefahren sei. Diese Frage wurde letztendlich nicht entschieden, … Weiterlesen

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Volle Haftung des Linksabbiegers trotz eines Überholvorgangs

Macht der Fahrer eines Treckers seine Abbiegeabsicht nicht rechtzeitig deutlich durch Setzen des Blinkers und kollidiert ein überholendes Fahrzeug infolge eines Ausweichmanövers (ohne Berührung) mit einem Baum, kann die Betriebsgefahr des überholenden Fahrzeugs vollständig hinter dem Verschulden des Traktorfahrers zurücktreten. … Weiterlesen

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