Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Alleinrennen ist strafbar

Publiziert am 1. März 2022 von fschneider

Das AG Villingen-Schwenningen hatte dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die gesetzliche Regelung des sog. Alleinrennens (nur gegen sich selbst) in § 315d I Nr.3 StGB verfassungsgemäß ist. Fraglich schien dem Amtsgericht, ob die Vorschrift dem Bestimmtheitsgebot genügt. Am 09. … Weiterlesen →

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Inhalt der Zustellungsurkunde

Publiziert am 28. Februar 2022 von fschneider

Normalerweise werden Bußgeldbescheide in den Briefkasten geworfen und eine Zustellungsurkunde ausgefüllt. Hierbei muss auf dem Umschlag die Anschrift des Betroffenen angegeben sein, ebenso die Bezeichnung der Behörde und auch eine Geschäftsnummer, die mit dem Aktenzeichen identisch ist. Hier kam es … Weiterlesen →

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Zugang eines Zeugenfragebogens

Publiziert am 26. Februar 2022 von fschneider

Wenn bei einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden kann, kann eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden. Die Behörde trägt allerdings die materielle Beweislast für die rechtzeitige Anhörung des Halters. Sie muss den vollen Beweis über den Zugang eines Schriftstücks erbringen, da … Weiterlesen →

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Wartungsnachweise des Gerätes

Publiziert am 24. Februar 2022 von fschneider

Der Betroffene erhält beim OLG Celle nicht nur die Bedienungsanleitung, sondern auch die Lebensakte bzw. Wartungsnachweise. Eine Mitteilung der Polizeidienststelle zu Wartungen oder Reparaturen ist nicht ausreichend, da diese sich nur auf die Zeit zwischen Eichung und Messtag bezieht, der … Weiterlesen →

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Schadensersatz auch nach Verjährung

Publiziert am 22. Februar 2022 von fschneider

Auch wenn die Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung wegen vorsätzlich rechtswidriger Schädigung bei den sog. Dieselskandalautos von VW verjährt sind, kann es doch noch Geld vom Hersteller geben. Es besteht die Möglichkeit auf sog. Restschadensersatz aus § 852 BGB. Dieser Anspruch … Weiterlesen →

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