Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Wenn zwei Anscheinsbeweise aufeínander treffen

Publiziert am 22. Januar 2022 von fschneider

Für den Zeitpunkt der Besteuerung kommt es bei der Schenkung eines Anteils an einer Personengesellschaft auf den Vollzugszeitpunkt an. Dieser ist nach zivilrechtlichen Überlegungen zu bestimmen. Erfolgt die Schenkung aufschiebend bedingt, tritt die Zuwendung erst mit Eintritt der Bedingung ein. … Weiterlesen →

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Abseilen von einer Autobahnbrücke bei einer Demonstration

Publiziert am 22. Januar 2022 von fschneider

Es wurde eine Demonstration angemeldet, bei der es auch darum ging, dass durch ein Abseilen von einer Autobahnbrücke auf das Motto Spruchbänder an Autobahnen sind kein Verbrechen hingewiesen werden sollte. Dies untersagte die Behörde. Das Gericht entschied, dass die generelle … Weiterlesen →

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Auf dem Oberschenkel abgelegtes Handy

Publiziert am 18. Januar 2022 von fschneider

Auch die Nutzung eines auf dem Oberschenkel abgelegten Handys kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Es ist ebenso wie beim Einklemmen zwischen Schulter und Ohr ein Halten gegeben. Dem Gericht genügt für ein Halten, dass das Gerät durch Muskeln in der Position … Weiterlesen →

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Rotlichtverstoß und Fahrverbot

Publiziert am 14. Januar 2022 von fschneider

Die Bemessung der Rechtsfolgen steht grundsätzlich dem Tatrichter zu. In der Rechtsbeschwerde wird lediglich überprüft, ob in der 1. Instanz von zutreffenden Erwägungen ausgegangen wurde und das Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt worden ist. Wenn ein Regelfahrverbot als Rechtsfolge vorgesehen ist, kann … Weiterlesen →

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Einsicht in die gesamte Messreihe

Publiziert am 13. Januar 2022 von fschneider

Aufgrund der BVerfG-Rechtsprechung (2BvR 1616/18; 2 BvR 868/20) stellt die Nichtgewährung der Einsicht in die gesamte Messreihe einen Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens dar. Sollten ggf. Daten Dritter bekanntwerden, kann dem durch Anonymisierung begegnet werden. Auch erfolgt die … Weiterlesen →

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