Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Qualifizierter Rotlichtverstoß

Publiziert am 8. März 2022 von fschneider

Es muss erläutert werden, welcher Verkehrsbereich geschützt wird und ob der Betroffene in diesen Bereich eingefahren ist. Ansonsten liegt nur ein Haltelinienverstoß vor. Auch kommt es auf die Zeitüberschreitung bei Überfahren der Haltelinie an, so dass die Zeitangabe beim Überfahren … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Kein Ladekabel über den Fußweg

Publiziert am 7. März 2022 von fschneider

Der Besitzer eines Elektrofahrzeugs und eines Hybrids beantragte eine Sondernutzungserlaubnis für den Gehweg. Er wollte Stromkabel zu seinen Autos legen, hierbei wollte er Kabelbrücken mit einer maximalen Höhe von 4,3 cm quer über den Gehweg legen. Er bekam die Erlaubnis … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht | Schreib einen Kommentar

Zustellung bei nicht existenter Wohnung

Publiziert am 5. März 2022 von fschneider

Grundsätzlich kann ein Bußgeldbescheid durch Niederlegung in den zur Wohnung oder zu Geschäftsräumen gehörenden Briefkasten erfolgen. Voraussetzung für eine wirksame Zustellung ist aber, dass der Betroffene dort tatsächlich wohnhaft ist oder einen Geschäftsraum unterhält. Unzureichend für eine wirksame Zustellung ist … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Anwaltskosten bei Verjährung

Publiziert am 3. März 2022 von fschneider

Wenn ein Verfahren wegen Verjährung eingestellt wird, muss die Staatskasse regelmäßig auch die Anwaltskosten tragen. Hiervon kann nur abgesehen werden, wenn sicher feststeht, dass es ansonsten zu einer Verurteilung gekommen wäre und weitere Umstände hinzutreten, die es unbillig erscheinen lassen, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Vorsatz oder Fahrlässigkeit?

Publiziert am 3. März 2022 von fschneider

Bei Vorsatz wird die Regelbuße verdoppelt. Grundsätzlich kann Vorsatz nach der Rechtsprechung der meisten Oberlandesgerichte bei einer Überschreitung von mind. 40% angenommen werden. Insoweit muss der Tatrichter auch eine nicht eindeutig widerlegbare Einlassung des Betroffenen zu seinem Willen zu übernehmen. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar