Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Kennzeichen mit falscher Prüfplakette

Publiziert am 29. Januar 2022 von fschneider

Entgegen anderer Gerichte (OLG Celle, 31 Ss 30/11; OLG Karlsruhe, 1 Ss 240/01; wohl auch BGH, 1 StR 172/18) wird in Bayern nur eine Urkundenfälschung bei der Nutzung eines Kennzeichens mit falscher Prüfplakette angenommen, wenn auch die zum Fahrzeug gehörende … Weiterlesen →

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Einsichtsrecht in Unterlagen der Messung

Publiziert am 25. Januar 2022 von fschneider

Zunächst beantragte der Verteidiger nicht gegenüber der Bußgeldbehörde Einsicht in weitere Messdaten oder Informationen zum Gerät und der Messreihe. Nach einem Wechsel des Verteidigers beantragte der neue Verteidiger Einsicht und Übersendung in verschiedene Daten, die sich nicht bei der Ermittlungsakte … Weiterlesen →

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Wann werden Punkte berücksichtigt?

Publiziert am 24. Januar 2022 von fschneider

Hat der Führerscheininhaber 4 oder 5 Punkte, wird er ermahnt. Bei 6 oder 7 Punkten wird verwarnt. Bei Ergreifen der jeweiligen Maßnahme verringert sich auf jeden Fall bei der Ermahnung der Punktestand auf 5 Punkte, bei der Verwarnung auf 7 … Weiterlesen →

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Harte Drogen und die Fahrerlaubnis

Publiziert am 24. Januar 2022 von fschneider

Der Führerscheininhaber wurde angehalten, es wurde im Fahrzeug Kokain gefunden. In einer Blutprobe wurde ein Kokain-Abbauprodukt festgestellt. Die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen. Hiergegen ging der Führerscheininhaber vor. Er habe nicht aktiv Kokain konsumiert, die geringen Spuren der Drogen in seinem … Weiterlesen →

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Wenn zwei Anscheinsbeweise aufeínander treffen

Publiziert am 22. Januar 2022 von fschneider

Für den Zeitpunkt der Besteuerung kommt es bei der Schenkung eines Anteils an einer Personengesellschaft auf den Vollzugszeitpunkt an. Dieser ist nach zivilrechtlichen Überlegungen zu bestimmen. Erfolgt die Schenkung aufschiebend bedingt, tritt die Zuwendung erst mit Eintritt der Bedingung ein. … Weiterlesen →

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