Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Grundsätzlich muss der Straßenbaulastträger für einen guten Zustand der Straße sorgen. Hierzu gehört auch die Sicherung, dass Fahrzeuge gefahrlos eine solche Straße passieren können. Diese Pflicht gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Wer mit einem sehr tief liegenden Supersportwagen (Ferrari F 40) … Weiterlesen →

Verbringungskosten und UPE-Zuschläge sind auch bei der fiktiven Abrechnung ersatzfähig, wenn sie nach den örtlichen Gegebenheiten in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären. Ein Anspruch auf Nutzungsausfallschaden kann auch im Rahmen dieser fiktiven Abrechnung bestehen, es muss aber ein fühlbarer Nachteil … Weiterlesen →

Verursacht ein Lkw-Fahrer eine Ausweichbewegung eines überholenden Fahrzeugs, ohne dies zu berühren, und verursacht dieses Fahrzeug anschließend eine Kollision, erfolgt dieser Unfall bei Betrieb des Lkw. In der herausgeforderten Ausweichbewegung liegt ein Verstoß des ausreichenden Fahrers, sogar wenn eine nicht … Weiterlesen →

Kollidiert ein rückwärts ausreichendes Fahrzeug mit einem anderen Fahrzeug, das in den Bereich hinter der Parklücke einfährt, ohne das Zurücksetzen erkennen zu können, so haftet der rückwärts Ausparkende vollständig. Die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs tritt zurück. OLG München, 10 U … Weiterlesen →

Sofern eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 5 km/h bei einer erlaubten Geschwindigkeit von 30 km/h gegeben ist, führt diese Überschreitung nicht zu einer Mithaftung. Im entschiedenen Fall wäre der Unfall auch bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht vermeidbar gewesen. LG Lübeck, 14 … Weiterlesen →